Marcel Henn: „Datenschutz bedeutet, genau zu begründen, warum Daten erhoben werden, wer darauf zugreift und wie sie geschützt werden.“

Nachfolgend finden Sie die Rede von Marcel Henn über den Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 31. März 2014 über das Zentrum für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, vom 1. Juni 2026.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem vorliegenden Dekretentwurf wird das Kaleido-Dekret aus dem Jahre 2014 an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst.

Das ist notwendig, sinnvoll und längst überfällig. Denn wer mit sensiblen Gesundheits- und Entwicklungsdaten arbeitet, trägt eine besondere Verantwortung.

Auf den ersten Blick geht es um Datenschutz, Datenverarbeitung und rechtliche Anpassungen.

In Wirklichkeit geht es jedoch um etwas Grundsätzlicheres:

Es geht um den Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Es geht um die Unterstützung von Familien.

Und es geht um das Vertrauen in die Arbeit von Kaleido.

Kaleido begleitet Kinder, Jugendliche und Familien oft über viele Jahre hinweg. Dabei entstehen Informationen, die tief in die Privatsphäre hineinreichen: Gesundheitsdaten, Angaben zur familiären Situation, psychosoziale Entwicklungen, und in besonderen Fällen auch Hinweise auf Konflikte, Radikalisierungstendenzen oder psychische Belastungen. Der Dekretentwurf benennt diese Datenkategorien nun ausdrücklich und schafft damit eine klare gesetzliche Grundlage für deren Verarbeitung.

Und genau das ist entscheidend: Datenschutz bedeutet nicht, dass keine Daten verarbeitet werden dürfen. Datenschutz bedeutet, dass sehr genau begründet werden muss, warum Daten erhoben werden, wer darauf zugreifen darf und wie sie geschützt werden.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass der Entwurf zentrale Prinzipien der DSGVO verankert: Zweckbindung, Datenminimierung, Speicherbegrenzung und strenge Sicherheitsmaßnahmen.

Besonders wichtig ist zudem, dass sensible Daten nur verarbeitet werden dürfen, wenn dies „zwingend erforderlich“ ist und jede Verarbeitung einer dokumentierten Einzelfallprüfung unterliegt.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

ein wichtiger Aspekt dieses Dekrets ist die Präventionsarbeit. Heute wissen wir: Viele Probleme entstehen nicht von heute auf morgen. Psychische Belastungen, familiäre Krisen oder Radikalisierungstendenzen entwickeln sich häufig schleichend. Gerade deshalb ist frühzeitiges Handeln so wichtig.

Der Entwurf schafft hierfür einen ausgewogenen Rahmen: Einerseits definiert er klare Verarbeitungszwecke und strenge Schutzvorgaben, andererseits ermöglicht er es Kaleido, Kinder und Jugendliche in bestimmten Situationen direkt anzusprechen – auch dann, wenn nicht in jedem Fall eine ausdrückliche Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten vorliegt.

Das mag sensibel erscheinen. Doch die DSGVO selbst erkennt an, dass Präventions- und Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche unter bestimmten Voraussetzungen nicht von einer elterlichen Einwilligung abhängig sein müssen.

Hier geht es nicht um Bevormundung – hier geht es um Schutz.

Meine Damen und Herren,

wir sprechen hier nicht nur über administrative Daten. Es geht um Informationen zur Gesundheit, zur psychischen Entwicklung, zur familiären Situation oder zur sexuellen Orientierung junger Menschen. Werden solche Daten missbraucht oder unzureichend geschützt, können die Folgen Betroffene ein Leben lang begleiten.

Deshalb ist es richtig, den Zugriff auf diese Daten streng zu begrenzen und ihn ausschließlich denjenigen Personen zu ermöglichen, die unmittelbar mit der jeweiligen Aufgabe betraut sind. Gleichzeitig wird das Berufsgeheimnis ausdrücklich auf sämtliche Personalmitglieder ausgeweitet.

Ebenso wichtig ist die klare Festlegung von Aufbewahrungsfristen. Daten dürfen nicht unbegrenzt gespeichert werden. Auch das stärkt die Rechte der Betroffenen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

dieser Dekretentwurf schafft mehr Rechtssicherheit, mehr Transparenz und bessere Rahmenbedingungen für die wichtige Arbeit von Kaleido.

Datenschutz wird nicht als Hindernis verstanden, sondern als Grundlage für Vertrauen.

Meine Damen und Herren,

mit diesem Dekret passen wir unsere Gesetzgebung nicht nur an europäische Vorgaben an.

Wir senden auch ein wichtiges Signal: Der Schutz der Daten von Kindern und Jugendlichen hat für uns höchste Priorität.

Kinder und Jugendliche brauchen die Gewissheit, dass mit ihren persönlichen Informationen verantwortungsvoll umgegangen wird.

Genau dazu leistet dieses Dekret einen wichtigen Beitrag.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!