Lukas Teller: „Freie und unabhängige Medien sind eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie“

Nachfolgend finden Sie die Rede von Marcel Henn über den Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 1. März 2021 über die Mediendienste und die Kinovorstellungen und des Dekrets vom 27. Juni 1986 über das belgische Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft, vom 1. Juni 2026.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen der Regierung und des Parlaments,

zu Beginn möchte ich anmerken, dass ich diese Stellungnahme im Namen der drei Koalitionsfraktionen halte. Wir sind überzeugt, dass der vorliegende Dekretentwurf ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Medienlandschaft ist.

Mit dem heute vorliegenden Me

diendekret modernisieren wir den Rechtsrahmen für die Medienlandschaft in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und passen ihn an die Herausforderungen unserer Zeit an.

Auf den ersten Blick mag es sich um ein technisches Dekret handeln, das verschiedene europäische Verordnungen in unser Recht integriert. Tatsächlich geht es jedoch um weit mehr. Es geht um die Frage, wie wir Medienfreiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle auch in einer zunehmend digitalen Welt sichern und stärken.

Mit diesem Dekret setzen wir vier wichtige europäische Rechtsakte um: das Europäische Medienfreiheitsgesetz, die Verordnung über die Transparenz politischer Werbung, die Gigabit-Infrastrukturverordnung sowie die Verordnung über Künstliche Intelligenz. Damit übernehmen wir Verantwortung für die Medienlandschaft in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und schaffen einen modernen und zukunftsfähigen Rechtsrahmen.

Ein erster zentraler Schwerpunkt liegt auf der Stärkung von Medienfreiheit und Medienpluralismus. Freie und unabhängige Medien sind eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz verfolgt genau dieses Ziel: die Unabhängigkeit journalistischer Arbeit zu sichern und die Vielfalt der Medien zu fördern. Dieses Dekret schafft die notwendigen Voraussetzungen, damit diese Grundsätze auch in unserer Gemeinschaft wirksam umgesetzt werden.

Ein zweiter wichtiger Aspekt ist die Transparenz. Bürgerinnen und Bürger sollen wissen können, wer hinter einem Medium steht und welche Eigentums- und Einflussstrukturen bestehen. Deshalb werden die Transparenzpflichten für Mediendienste ausgebaut und entsprechende Informationen künftig leichter zugänglich gemacht. Mehr Transparenz stärkt das Vertrauen in Medien und hilft dabei, mögliche Interessenkonflikte sichtbar zu machen.

Ebenso stärken wir die Rolle des Medienrats. Er wird als zuständige Behörde für die Umsetzung verschiedener europäischer Regelungen benannt und erhält die notwendigen Befugnisse, um seine Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können. Damit sorgen wir für klare Zuständigkeiten und eine verlässliche Aufsicht in einem Bereich, der sich ständig weiterentwickelt.

Auch der verantwortungsvolle Umgang mit Künstlicher Intelligenz verdient besondere Aufmerksamkeit. KI verändert bereits heute die Art und Weise, wie Informationen erstellt, verbreitet und konsumiert werden. Sie eröffnet enorme Chancen für Innovation, Bildung, Wirtschaft und Medien. Gleichzeitig stellt sie uns vor neue Herausforderungen: Wie erkennen wir KI-generierte Inhalte? Und wie schützen wir Meinungsvielfalt und Grundrechte? Dieses Thema knüpft an Fragen an, die meine Kollegin Stephanie Pauels bereits hier im Hause thematisiert hat.

Mit diesem Dekret leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, diese Fragen frühzeitig und verantwortungsvoll anzugehen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft setzt damit ein klares Zeichen: Wir stehen Innovation offen gegenüber, wollen den technologischen Fortschritt nutzen und gleichzeitig die notwendigen Leitplanken schaffen.

Nicht zuletzt schafft das Dekret die Voraussetzungen für eine bessere digitale Infrastruktur. Der Ausbau leistungsfähiger Kommunikationsnetze ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung, die digitale Teilhabe und die Attraktivität unseres Standorts. Die neuen Bestimmungen erleichtern den Ausbau moderner Netze und fördern die effizientere Nutzung bestehender Infrastrukturen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

dieses Dekret ist deshalb weit mehr als ein bloßes Anpassungsdekret. Es stärkt die demokratischen Grundlagen unserer Medienordnung, schafft mehr Transparenz, schützt die Unabhängigkeit journalistischer Arbeit und macht unsere Gemeinschaft fit für die Herausforderungen des digitalen Zeitalters.

Aus den genannten Gründen, stimmen wir, die Koalitionsfraktionen, diesem Dekretentwurf zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.