Jolyn Huppertz: „Pflegegeld benachteiligt die Ärmsten der Armen“

Ostbelgien, 22. November 2022: Nachdem die ostbelgischen Krankenkassen Minister Antoniadis vorwarfen, dass das DG-Pflegegeld insbesondere bedürftigen Senioren finanzielle Einbußen beschere, fordert CSP-Sozialpolitikerin Jolyn Huppertz die Abänderung der Rechtsgrundlage. Huppertz hatte bereits anlässlich der Verabschiedung vor einer deutlichen Verschlechterung gewarnt, die auf viele – insbesondere sozialschwächere Senioren – zukommen werde. Das war im Juni 2022. Die Stellungnahme der Krankenkassen untermauert die Kritik der CSP-Fraktion und gibt ihr Rückenwind, die Abänderung des Dekrets einzufordern.

In ihrer Stellungnahme im DG-Parlament hatte Jolyn Huppertz (CSP) im Juni 2022 bereits nachdrücklich auf die Unzulänglichkeit bei der Berechnung dieses Pflegegeldes gewarnt. Denn, wenn Person A jetzt 550 € im Monat bekommt, wird ihr diese Summe weiterhin ausbezahlt – auch, wenn sie durch die neue DG-Berechnung eigentlich weniger erhalten sollte. Nämlich maximal 447 €. Ein identischer Fall, der heute 550 € erhält, wird künftig als Neueinsteiger nur noch maximal 447 € erhalten. Und wer heute 550 Euro bekommt, ist leider derjenige mit hohem Pflegebedarf bei niedrigem Einkommen. Ein weiteres Beispiel ist, dass eine Person, die 500 € Pflegegeld erhält, bei der aber später weiterer Unterstützungsbedarf festgestellt wird, nicht die heute noch zustehenden 643 € im Monat erhalten wird, sondern weiterhin nur die jetzigen 500€ - ohne Aussicht auf mehr. Auf Jahresbasis seien das 1.716 €.

„Wir müssen dazu kommen, dass wir der Bevölkerung einen echten Mehrwert unserer Autonomie weitergeben. Was nutzt es, wenn die Deutschsprachige Gemeinschaft neuerdings eine Zuständigkeit wahrnimmt, wenn der ökonomisch schwache pflegebedürftige Senior benachteiligt wird? Hier darf keiner auf der Strecke bleiben“, so Huppertz.

Huppertz ist darüber hinaus erstaunt, dass Minister Antoniadis, der angeblich durch die Krankenkassen bereits im Frühjahr über diesen entscheidenden Nachteil informiert worden ist, das Parlament genau hierüber nicht informiert hat. „Wenn der Minister vor der Verabschiedung dieses Dekrets auf dieses Manko hingewiesen worden ist, hätte er dem Parlament darüber Bericht erstatten müssen. Genau das ist aber nicht geschehen. Wie wollen wir im Parlament Entscheidungen für die ostbelgische Bevölkerung treffen, wenn uns wichtige Fakten von Sachverständigen vorenthalten werden?“, fragt sich Huppertz.

Huppertz unterstreicht nochmal, dass die Arbeit an diesem Dekret durch Zeitdruck gekennzeichnet war. Für Anhörungen etwa des Behindertenforums, Ärztevertretern, Vertretern der Zivilgesellschaft, die sich um Armut kümmern, wurde sich nicht die Zeit genommen.

Vor diesem Hintergrund wird Jolyn Huppertz im Rahmen der nächsten Regierungskontrollsitzung die Sache zur Sprache bringen und eine Abänderung des Dekrets einfordern.

- Stellungnahme Jolyn Huppertz im Juni 2022:
- Nachdem alle Fraktionen und die DG-Regierung sich dazu geäußert hatten, ergriff Jolyn erneut das Wort:

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