Jérôme will Nachteile des DG-Pflegegeldes beheben

Das DG-Pflegegeld wird von immer mehr Senioren genutzt. Das begrüẞen die CSP und ihr Spitzenkandidat Jérôme Franssen. Die dazu kürzlich durch Minister Antoniadis (SP) dargestellte Erfolgsstory sei allerdings einseitig und verschweige die nachweislich vorhandenen Schwächen des Systems. Diese Mängel wolle Franssen unbedingt beseitigen.

Das System des zuvor föderal geregelten Pflegegeldes (BUB) wurde 2022 durch die DG reformiert und trat im Januar 2023 in Kraft. Da es zu keiner Einkommensprüfung komme, könne jeder Ostbelgier Pflegegeld in Anspruch nehmen. Dass deshalb jetzt über 120 Prozent mehr Senioren Pflegegeld beziehen als noch vor einem Jahr, könne als Erflog gewertet werden, erkennt Jérôme Franssen, CSP-Spitzenkandidat für die anstehenden PDG-Wahlen. Er bedauert allerdings, dass die nachweislich vorhandenen Schwächen durch die DG-Regierung nicht behoben werden und dadurch besonders bedürftige Einwohner Ostbelgiens belastet seien.

Die Nachteile liegen auf drei Ebenen:

Erstens benachteiligt das neue Pflegegeld viele Menschen - insbesondere sozialschwächere Senioren. "Denn im alten System hätten Personen mit hohem Unterstützungsbedarf bei gleichzeitig geringem Einkommen bis zu 656,25 Euro monatlich erhalten, ab 2023 jedoch ist die höchste Pflegegeldkategorie bei 447 Euro begrenzt und der potenziell Begünstigte erhält somit künftig bis zu 209,25 Euro monatlich weniger als noch im alten System. Auf Jahresbasis sind das über 2.500 Euro. Das sei kein Mehrwert für Ostbelgien", so Franssen.

Zweitens erhalten nun auch wohlhabende Senioren die Sozialvorteile der sog. erhöhten Kostenerstattung (EKE). Anders gesagt: Die DG-Regelung beschert allen Beziehern des Pflegegeldes - ob bedürftig oder nicht - auch noch einen Sozialtarif für die Strom- und Gasrechnung. Hier stellt sich Franssen die Fragen, ob das noch mit dem Gedanken eines "Sozialtarifs" vereinbar ist und wer schlieẞlich die Mehrausgaben die die DG organisiert hat bezahlt.

Drittens ist zu erwarten, dass die ostbelgischen Krankenkassen einen deutlichen Mehraufwand zu leisten haben: In der DG gab es 2020 4.383 Personen über 65 mit EKE-Statut. Dies entspreche 31 % der Gesamtzahl der in der DG lebenden Personen über 65. 1.337 dieser Empfänger hätten das EKE-Statut automatisch auf Grundlage des zuvor föderal geregelten Pflegegeldes (BUB) erhalten. Würden diese Mitglieder künftig einer jährlichen Einkommenskontrolle unterworfen, so stelle dies für die Dienste der Krankenkassen einen Mehraufwand dar, der seitens der DG in keiner Weise berücksichtigt worden sei.

Franssen setzt diese Missstände auf die Agenda seiner Sozialpolitik. "Wenn die Deutschsprachige Gemeinschaft neue Zuständigkeiten, wie hier das Pflegegeld für Senioren, übernimmt, dann darf damit kein Nachteil für die verbunden sein, die auf Unterstützung angewiesen sind. Allen auf Kosten der Schwächsten etwas mehr geben, ist nicht gerecht und das können wir nicht gutheiẞen. Deshalb sind Änderungen des Pflegegeldsystems nötig", so Franssen abschließend.