Franssen (CSP): „Ein Minister darf keine Zweifel säen!“

Antoniadis-Haltung zu Corona-Bestimmungen


Eupen, 1.12.2020 – Auf die deutliche Infragestellung der jüngsten Maßnahmen des Sicherheitsrats durch DG-Minister Antoniadis reagiert die ostbelgische CSP mit Unverständnis und Kritik: Selbst wenn die Regeln zur Eindämmung der Pandemie hart und für viele unangenehm seien, so dürfe gerade ein DG-Gesundheitsminister keine Zweifel säen und so tun, einen Bruch der Maßnahmen nicht klar zu verurteilen.


„Natürlich sind die Kontaktregeln zu Weihnachten streng und hart. Wir hätten uns alle mehr Normalität und etwas mehr Entscheidungsfreiheit gewünscht, um gerade Weihnachten mit allen unseren nächsten Familienangehörigen verbringen zu können Aber wir müssen wissen was wir nicht wollen: Das Lostreten einer weiteren Ansteckungswelle, weitere Opfer, die Überlastung unserer Krankenhäuser und Pflegeheime wäre fatal“, erklärt Jérôme Franssen, CSP-Fraktionsvorsitzender im PDG.


Minister Antoniadis hat in einem Beitrag auf seiner offiziellen Facebook-Seite erklärt, dass er die Bürger nicht dazu aufrufen werde, sich an die Regeln der Kontakteinschränkung zu halten.


„Ein Minister, der geschworen hat, die Verfassung und die Gesetze zu achten, und die Aufgabe hat, die Gesetze auszuführen, darf grundsätzlich nicht offenlassen, ob Gesetze eingehalten werden oder nicht. Indem er das bewusst offenlässt, bringt er zum Ausdruck, dass er die Nichteinhaltung der Kontakt-Regeln zu Weihnachten gutheißt. Das ist unverantwortlich. Wenn nicht mal der Gesundheitsminister hinter den getroffenen Maßnahmen steht, warum soll die breite Bevölkerung dies tun? So wird kein Vertrauen in die Politik geschaffen - ganz im Gegenteil“, so die CSP.


Ein Minister dürfe nicht im Geringsten den Eindruck hinterlassen, sich über das Gesetz zu stellen. Gesetze sind das entscheidende Element unseres Rechtsstaates. Alles andere sei Willkür.

In dieser Krise sei eine kohärente Kommunikation seitens der Politik von wichtiger Bedeutung. Während der Ministerpräsident der DG in Brüssel in der Pressekonferenz die Kontakt-Regeln zu Weihnachten mit verkünde, heiße der Gesundheitsminister indirekt deren Nicht-Einhaltung gut. So produziere die Regierung vor allem Unklarheit. Daher sei das in den sozialen Netzwerken abgegebene Statement das völlig falsche Zeichen, so Franssen.


Außerdem finden die ostbelgischen Christlich Sozialen die pauschalisierenden Aussagen zur Bedeutung von Weihnachten in den anderen Landesteilen sehr befremdlich. Antoniadis suggeriert, dass sich im belgischen Inland deswegen der Protest gegen die Corona-Regeln in Grenzen hielten, weil dort die Bräuche unterschiedlich gefeiert würden. „Weihnachten zählt weltweit zu den zentralen christlichen Festen. Sie sind nahezu überall für viele Familien von großer Bedeutung. Die Bedeutung des Weihnachtsfestes nach Regionen zu bewerten, betrachten wir als anmaßend und bedauerlich“, betont Franssen.


Die CSP erwarte seitens des Ministers eine Klarstellung über dessen Verhältnis zur Einhaltung von Gesetzen und mehr Verantwortungsübernahme, insbesondere im Umgang mit schweren Entscheidungen.

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