Erneute Interpellation des ostbelgischen Föderalabgeordneten Luc Frank (CSP – Les Engagés) -Interpellation bezüglich der Vertretung deutschsprachiger Belgier auf föderaler Ebene

Premierminister De Wever (NV-A) bekräftigt sich der Problematik bewusst zu sein.

Brüssel, 20.05.2025: Am 20.05.2025 stellt der Premier-Minister Bart De Wever seine sogenannte “Note de politique générale”, die politische Strategie seines Kabinetts für die Dauer des ersten Jahres ihrer Legislaturperiode, vor. Der ostbelgische Abgeordnete Luc Frank (CSP – Les Engagés) nutzt als Mitglied des Verfassungsausschusses diese Gelegenheit, um den Premierminister an die Notwendigkeit einer garantierten Vertretung deutschsprachiger Ostbelgier auf föderaler Ebene zu erinnern.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens ist wie andere Gliedstaaten Belgiens im Senat vertreten, im Fall der Deutschsprachigen durch die Gemeinschaftssenatorin, Frau Liesa Scholzen. Die im Koalitionsabkommen der Arizona-Regierung beschlossene Abschaffung des Senates als Institution auf föderaler Ebene hat also auch Auswirkungen auf die deutschsprachige Bevölkerung. Zu dieser Maßnahme kommt hinzu, dass auch die Neutralisierung der so genannten Kopfstimmen im Wahlsystem geplant ist. “Hierbei handelt es sich um einen wichtigen Schritt in Richtung individualisierte Entscheidungsfreiheit und eine Demokratisierung unseres Wahlsystems.”, bekräftigt Luc Frank. “Andererseits dürfen wir nicht vergessen, dass durch die vorteilhafte Platzierung eines deutschsprachigen Kandidaten auf einer Liste für die Kammerwahl, unsere Gemeinschaft ein zusätzliches Sicherheitsnetz für eine Vertretung in Brüssel hatte”, führt der ostbelgische Abgeordnete weiter aus.

Um Belgiens Premierminister Bart De Wever (NV-A), der für institutionelle Reformen zuständig ist, auf diese Problematik hinzuweisen, richtete Luc Frank im Rahmen der Ausschusssitzung am 20.05 das Wort an ihn: “Die Deutschsprachigen sind Teil unseres föderalen Systems und die Abschaffung des Senats wird dazu führen, Stand heute zumindest, dass die institutionelle Nabelschnur zwischen den Deutschsprachigen und dem Föderalstaat gekappt wird. Und dafür braucht es auf jeden Fall Alternativen und Lösungen, sprich eine garantierte Vertretung der Deutschsprachigen auf föderaler Ebene”.

De Wever versicherte Luc Frank daraufhin in deutscher Sprache: “Bei der Senatsreform ist eine Lösung für die Beteiligung jeder Gemeinschaft erforderlich. Wir werden sicherlich im Laufe der Gesetzgebungsarbeit noch darüber diskutieren, das ist notwendig.” Des Weiteren stellte der Premierminister klar, er sei offen für pragmatische Lösungen. Darüber hinaus habe am 11. April und 7. Mai schon Schriftverkehr mit Ostbelgiens Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) zu diesem Thema stattgefunden und demnächst sei dazu ein Treffen mit Paasch geplant, versichert De Wever.

“Es ist wichtig, dass der Premierminister und sein Kabinett sich der Problematik für die ostbelgische Bevölkerung bewusst sind und sich offen für eine Lösung zeigen”, kommentiert Luc Frank.