„Die Bevölkerung muss vorbereitet sein!“ - Luc Frank
Vorbereitung auf Krisensituationen
Die Geopolitische Lage, vor allem im Hinblick auf die russische Invasion der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Um ihre Bevölkerung besser auf die potenzielle Ausuferung des Konflikts vorbereiten zu können, haben verschiedene skandinavische Länder Anleitungen und Broschüren für das Verhalten in solchen Krisensituationen veröffentlich. Eine Maßnahme, die laut Luc Frank (CSP-Les Engagés) auch in Belgien in Betracht gezogen werden sollte. Zu dieser Möglichkeit befragte er die scheidende Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder (PS) in der parlamentarischen Fragestunde am 27.11.24.
Die aktuellen globalen Entwicklungen erfordern politische Entscheidungen, die die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung in Krisensituationen fördern. „Ein erster solcher Schritt, wäre es der Bevölkerung die nötigen Informationen, zur Bewältigung solcher Situationen, zur Verfügung zu stellen“ fordert Frank. Im Zuge solcher Maßnahmen sei es unverzichtbar, dass das belgische Militär mit anderen Institutionen, wie zum Beispiel dem Innenministerium zusammenarbeitet, um sich auf die bevorstehenden Gefahren vorzubereiten.
„Belgien stellt durch seine zentrale geographische Lage, die Präsenz von NATO-Institutionen und wichtigen Infrastrukturen, wie den Hafen von Antwerpen, ein bevorzugtes Angriffsziel dar“ erklärt Frank. Dass es daher nötig ist, die Bevölkerung auf Bedrohungen, wie einen militärischen Angriff, aber auch auf Cyberangriffe und Desinformation, die zum aktuellen Zeitpunkt schon stattfinden, vorzubereiten, steht für das Mitglied des Ausschusses für Verteidigung fest.
Zuständig für solche Maßnahmen ist das Nationale Krisenzentrum. Die Verteidigungsministerin stimmt Frank zu, dass eine solche Vorbereitung notwendig sei und dass die zuständigen Behörden an einem Interföderalen Resilienz-Plan arbeiten. Dieser regelt unter anderem auch den Zugang zu Wasser, Lebensmittel und Strom, die Einsatzfähigkeit der kritischen öffentlichen Institutionen und den Umgang mit großen Menschenmassen im Falle einer nationalen Krise.
Comments