"Deine Stimme für Dein Europa" - Liste 5 der CSP für die Europawahlen

Unter dem Motto „Deine Stimme für Dein Europa“ hat Pascal Arimont seine Mannschaft für Europa (CSP – Liste 5) vorgestellt.



Mannschaft für Europa:


1. Effektiver: ARIMONT Pascal EU-Abgeordneter 44 Jahre, Büllingen


1. Ersatz CREUTZ‐VILVOYE Patricia Mitglied des PDG und des Stadtrats Eupen, Vizepräsidentin des Benelux-Parlaments 54 Jahre, Eupen


2. Ersatz FRANZEN Daniel Lehrer, Bürgermeister der Gemeinde Bütgenbach 36 Jahre, Nidrum


3. Ersatz VEITHEN Stefan Disponent 41 Jahre, Amel


4. Ersatz TJANDRA Shirin Medienwissenschaftlerin 24 Jahre, Raeren


5. Ersatz DHUR Marion Bürgermeisterin der Gemeinde Burg-Reuland 46 Jahre, Steffeshausen


6. Ersatz FRANK Luc Jurist, Bürgermeister der Gemeinde Kelmis 47 Jahre, Kelmis



I. Priorität: Grenzgänger!


Die Menschen in Ostbelgien erleben Europa jeden Tag, da sie in unmittelbarer Nähe zu mehreren Grenzen leben und arbeiten.


Die Anzahl an Berufspendlern und Grenzgängern ist groß: Täglich passieren mehr als 10.000 Menschen für ihre Arbeit die Grenzen. Es gilt, die Probleme der ostbelgischen Grenzgänger zu erfassen und Lösungen auszuarbeiten. Darin liegt u.a. ein Hauptaugenmerk unserer Arbeit in Brüssel, Straßburg und hier vor Ort.


Die konkreten Probleme der ostbelgischen Grenzgänger – bei der Diplomanerkennung, beim Kindergeld, bei der Rente, bei den Gesundheitsleistungen – erfassen und wirksame Lösungen ausarbeiten, muss auch weiterhin eine Priorität darstellen.


II. Fördermittel für Ostbelgien sichern


Seit Beginn seines Mandats im EU-Parlament setzt sich Pascal Arimont als effektives Mitglied im Ausschuss für Regionalpolitik (REGI) für eine starke Förderung der Grenzregionen ein. Im Januar 2017 wurde er zum Vize-Präsidenten dieses Ausschusses bestimmt.


Die Arbeit in diesem Ausschuss ist für unsere Region wichtig, da dort die sogenannten Strukturfonds behandelt und bestimmt werden: Über die Strukturfonds der EU-Regionalpolitik werden seit vielen Jahren wichtige Initiativen und Organisationen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft finanziell unterstützt.


Hierzu zählen insbesondere die grenzüberschreitenden INTERREG-Projekte, für die sich der ostbelgische EU-Abgeordnete als Verhandlungsführer des EU-Parlaments federführend verantwortlich zeichnet. Das INTERREG-Förderprogramm, mit dem die grenzüberschreitende Kooperation in Europa gefördert wird, hat für Ostbelgien eine große Bedeutung: Als Partnerregion in der Euregio Maas-Rhein und der Großregion ist die Deutschsprachige Gemeinschaft an gleich zwei verschiedenen INTERREG-Programmen beteiligt. Mit zusätzlichen Mitteln der Programm- und Projektpartner wurden damit 420 Millionen Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesen beiden Grenzräumen eingesetzt. Es geht um Millionenbeträge für Ostbelgien, die es abzusichern gilt!


Der Europäische Sozialfonds (ESF) – ebenfalls ein EU-Strukturfonds – unterstützt viele soziale und beschäftigungspolitische Projekte in unserer Region.


III. Innere und äußere Sicherheit: „Eine EU, die schützt!“


Unsere Polizei- und Sicherheitsbehörden müssen enger miteinander kooperieren. Ein systematischer Informationsaustausch und eine enge Kooperation sind unbedingt notwendig, denn Kriminelle und Terroristen profitieren noch viel zu sehr von national unterschiedlichen Sicherheitsstandards, die zu Rückzugsräumen und Schlupflöchern führen.


Sicherheit in Europa bedeutet aber auch, dass wir den Schutz an den Außengrenzen verstärken und das Asylrecht in der EU weiter vereinheitlichen. Als Folge der Flüchtlingskrise sind innerhalb der EU wieder vielerorts Grenzkontrollen eingeführt worden. Für das Zusammenwachsen unserer Gemeinschaften bedeutete dies einen Schritt zurück. Um die Freizügigkeit sowie den Schutz der Bürger innerhalb der EU nicht noch weiter zu gefährden, muss die EU das Management ihrer Außengrenzen weiter verbessern.


IV. Klima- und Umweltschutz: Verantwortung für unsere Natur übernehmen


Auch wenn die EU weltweit Vorreiter im Bereich Umwelt- und Klimaschutz ist, muss für die Zukunft mehr getan werden. Unsere zentralen Anliegen sind in diesem Zusammenhang die Bewahrung der Artenvielfalt, der Abbau der Plastikflut sowie die konsequente Reduzierung der Treibhausgasemissionen.


Bis 2050 strebt die EU ein klimaneutrales Europa an. Das heißt konkret, dass bis dahin eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf null erreicht werden muss. Dies erfordert jetzt wesentliche Innovationsanstrengungen, um ausreichende Technologien einzuführen, die als Beitrag zu einer CO2-armen und kreislauforientierten Wende notwendig sind.


V. Digitales Europa: Grenzenlos und fair


Bestehende Einschränkungen beim so genannten „Geoblocking“ müssen weiter abgebaut werden und spezifische Lösungen für Sprachminderheiten in Europa gefunden werden. Staatsgrenzen dürfen keine Informationsgrenzen sein.


Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook, etc. müssen gerecht besteuert werden, so dass Unternehmen in der EU nach gleichen Regeln Steuern zahlen. Profit sollte dort versteuert werden, wo er erwirtschaftet wird.


Unsere Arbeitswelt wird durch die Digitalisierung grundlegend verändert. Auch wenn unsere immer digitaler werdende Gesellschaft enorme Chancen mit sich bringt, müssen wir dafür Sorge tragen, dass der technische Fortschritt allen zugutekommt. Wir müssen deshalb insbesondere den Arbeitnehmern eine Perspektive bieten, deren Job im Zuge der Digitalisierung gefährdet wird. Ein digitaler Übergangsfonds für Arbeitnehmer sollte über die Einnahmen u.a. der durchzusetzenden Digitalsteuer gespeist werden.


VI. Ausübung des Mandats


Die Initiative „Europa im Betrieb“, unter diesem Motto hat Pascal Arimont zahlreiche ostbelgische Betriebe besucht und Anregungen aus erster Hand gesammelt, sollte fortgesetzt werden. Bei regelmäßigen strukturellen Arbeitsgesprächen mit Gewerkschaften, Arbeitgebervertretern und dem ostbelgischen Wirtschafts- und Sozialrat (WSR) sollten die Themen der hiesigen Wirtschaft, Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiter in den Fokus gerückt werden.


Als direkter Ansprechpartner für die ostbelgischen Schulen möchten wir der jungen Generation das Thema Europa weiterhin vermitteln. Mit der Initiative „Europa in der Schule“ versorgen wir Schulen mit Informationsbroschüren, besuchen die Schulen vor Ort oder empfangen Schulklassen in Brüssel.


Eine Fortführung der Diskussionsveranstaltungen zu europäischen Themen bleibt ebenfalls wichtig, um zu erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger zu konkreten Fragestellungen denken und zu sagen haben.


Seit Beginn des Mandats von Pascal Arimont findet im Parlament der DG (Ausschuss I) regelmäßig ein Informationsaustausch statt, bei dem europäische Themen zur Sprache gebracht werden. Dabei informiert der EU-Abgeordnete über die europäische Gesetzgebung. Der Austausch sollte in der nächsten Legislaturperiode intensiviert und mit Themendebatten verbunden werden.


Auch der strukturelle Austausch mit den Gemeinden sollte weiter intensiviert werden, um diese über europäische Förderprogramme zu informieren. Vor allem das INTERREG-Förderprogramm bietet viele interessante Fördermöglichkeiten für die Gemeinden in Grenznähe. Eine Übertragung der Initiative der „EU-Gemeinderäte“ auf Ostbelgien könnte die lokalen Behörden weiter näher an Europa rücken lassen.


Hier geht's zum Wahlprogramm.

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