CSP: „Viel Lärm um nichts“

Regierungsmitteilung der DG-Regierung nur heiße Luft

Eupen, den 21.09.2021 – Die ostbelgischen Christdemokraten (CSP) bewerten die jüngste Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mit „viel Lärm um nichts“. Oberflächlich mögen sich die Ausführungen und Maßnahmen zum Sparen aufgrund der Krisen gut anhören, doch viel sei nicht dahinter. Zudem werden im Bereich der Kinderbetreuung, Schulen, Pflege und Gesundheit die altbekannten Probleme nicht gelöst – und das seit Jahren. Wie zu jeder startenden Sitzungsperiode des DG-Parlaments fordert die CSP erneut zur Abarbeitung der langen Liste liegengebliebener Baustellen auf.
Schule und Bildung
Als Erstes merkte die CSP an, dass viele Projekte, die der Ministerpräsident Paasch in seiner jüngsten Regierungserklärung als seine Vorschläge zu verkaufen versuche, aus der Feder der CSP stammen. Um nur das jüngste Beispiel aufzugreifen, führt die CSP die Akte der Hausaufgabenschule und des Nachhilfeangebots an. Seit mehreren Jahren fordert die CSP dieses Angebot. Sie hat in den letzten zwei Jahren mehrfach Dekretabänderungsvorschläge eingereicht, um dem in der Corona-Krise auf den absolut höchsten Notstand gestiegenen Nachhilfebedarf entgegenzuwirken. Ein erstes Mal wurde der Vorschlag von der Mehrheit auf Anraten der Ministerin abgelehnt. Dann führte die Ministerin das Angebot doch ein. Dann schaffte Sie es wieder ab, obschon weitaus positives Feedback aus den Schulen kam. Sie weigerte sich eine Analyse zum Bedarf durchzuführen. Dann empfahl sie abermals den Vorschlag der CSP abzulehnen. In seiner Regierungserklärung versucht der Ministerpräsident das Nachhilfeangebot nun als seinen eigenen Vorschlag zu verkaufen. Die verlorene Zeit geht zu Lasten der Kinder.

Das der Ministerin Klinkenberg unterstehende Bildungswesen besteht aus vielen offenen Baustellen. Statt diese Projekte gewissenhaft, durchdacht und zielführend zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, eröffnet die Regierung immer mehr Baustellen. Zu dem Fakt, dass keine dieser Akten zufriedenstellend abgeschlossen wird, kommt hinzu, dass die Führung in ebendiesen Akten absolut mangelhaft ist. Es gibtaktuell keine einzige Akte, die keine großen Probleme aufweist: Sei es das Tagesmütterstatut, die digitale Schule, das Kindergarteneintrittsalter, die Hausaufgabenregelung, die Abschaffung der Weihnachtsprüfungen, die Leistungsermittlung und -bewertung, die kostenlosen Menstruationsprodukte in allen Schulen, gutes Personal für gute Schulen, das Nachhilfeangebot, die Schulkosten, die Dienstrechtsreform, der Lehrermangel, um nur einige zu nennen. Es ist offensichtlich, dass im Bildungswesen nicht zu erahnen ist, wo es mit der ProDG im Bildungswesen hingeht. Diese schlechte Führung hat außerdem bereits dazu geführt, dass auf dem Terrain sehr viel Vertrauen verloren wurde.
Selbst wenn die Ministerin Klinkenberg ihr Resort gut leiten wollte: Mit welchem Personal sollen denn all „ihre“ Projekte umgesetzt werden? Der Lehrermangel wurde bereits als eine dieser ewigen Baustellen aufgelistet. Die Regierung hat offensichtlich keinen Plan.

Kleinkindbetreuung
Die DG-Regierung verspricht seit vielen Jahren, dass jede Familie, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind benötigt, diesen auch erhalten soll.
Diesen quantitativen Anspruch verknüpft diese Regierung leider nicht mit einem qualitativen Anspruch: Wenn Eltern ihr Kind in Obhut anderer Erwachsener geben, sollten sie sich auf eine gute Qualität verlassen können.

Pflegekräftemangel
Trotz nachweislich vorhandener Erkenntnisse, die seit vielen Jahren vorliegen[1], fehlen tragkräftige Modelle zu den Themenbereichen demographischer Wandel oder Pflegekräftemangel.
Im Gegenteil: Unterbringung, Pflege, der Service und die Betreuung unserer Senioren bleiben das Sorgenkind der ostbelgischen Politik.
Die Leidtragenden sind allerdings die Senioren resp. deren Angehörige und leider auch viele Pflegekräfte, die oft über ihre Leistungsgrenze hinausgehen.

Die Tatsache, dass in Ostbelgien Plätze in Seniorenheimen wegen Fachkräftemangel nicht belegt werden, dass dennoch Wartelisten bestehen, die die Unterbringung älterer Menschen deutlich verzögern, dass die Kosten für unsere Pflegeheimplätze überdurchschnittlich hoch im Vergleich zu denen in der benachbarten französischen Gemeinschaft liegen oder dass die Finanzierung der Seniorenheime durch die DG unzureichend ist, da die Preissteigerungsrate seitens der Regierung nicht weitergegeben wird, entfernt uns zusehends von dem Anspruch, eine Modellegion zu sein.

Neben einer Ausbildungsoffensive, die etwa mehr und kostenfreie Studienplätze vorsieht,
einem verbesserten Personalmanagement, das u.a. wesentlich weniger Verwaltungsaufgaben für Pflegende einfordert, dem Durchsetzen innovativer Versorgungsansätze und Digitalisierung, wobei elektronische Dokumentation als Standard gilt, der Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland fordert die CSP außerdem eine bessere Vergütung, mehr Urlaubstage und eine garantierte Kinderbetreuung für das Pflegepersonal.

Finanzierung
Die zahlreichen und umfangreichen Mehrausgaben, die der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, möchte er dadurch gegenfinanzieren, indem er „drastische Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst durchführt“. Im Mittelpunkt stehen hier der Einstellungsstopp im Ministerium, der nun auf die paragemeinschaftlichen Einrichtungen der DG erweitert werden soll sowie die Nichtwiederbesetzung von Stellen. Allerdings setzt der Ministerpräsident keine konkrete Zahl auf diese Sparmaßnahmen. Alleine für den nichtkommerziellen Sektor, zu denen auch die WPZS gehören, wird die DG ab sofort 9,5 Mio. jährlich mehr ausgeben. Der Ministerpräsident spricht in diesem Zusammenhang dann auch von Investitionen, was darüber hinwegtäuschen soll, dass diese Ausgaben sehr viel mehr laufende Kosten sind, die nicht nur einmal getätigt werden. Wenn die laufenden Kosten durch neue Schulden bezahlt werden sollen, dann bewegen wir uns in eine Schuldenspirale hinein. Der Ministerpräsident bleibt der Bevölkerung und dem Parlament schuldig, zu erklären, wie er dies alles finanzieren will. Wir befürchten, dass die DG-Regierung ohne Umverteilungen und weitere Sparmaßnahmen im Haushalt 2023 nicht auskommen wird. Die Rhetorik der Regierung sich als Retter aufzuspielen, ist demnach nicht mutig, sondern erfolgt aus der Verlegenheit heraus, dass sie Bereiche, wie die WPZS, nicht krisenfester aufgestellt haben.

WPZS
Im Dekret zu den WPZS hat die Regierung eine ambitionierte Quote (82% hohe Pflegebedürftigkeit, 13% geringe Pflegebedürftigkeit und 5% Kurzzeitpflege) festgelegt. Kein anderer Teilstaat in Belgien hat eine so hohe Quote im Bereich der hohen Pflegebedürftigkeit festgelegt. Es ist nachvollziehbar, dass eine solche Zielsetzung für die WPZS mit höheren Kosten verbundenen sind und demnach auch gegenfinanziert werden muss. Die in den Geschäftsführungsverträgen vorgesehene Steigerung von 1,25 % (2% seit der Haushaltsanpassung) musste schon vor den Inflationssteigerungen in den WPZS eingesetzt werden, um einen Teil der Steigerung in der Pflegebedürftigkeit aufzufangen.
Die WPZS werden wie alle Einrichtungen, Privathaushalte und öffentlichen Körperschaften zur Zeit von den Indexanpassungen sowie den Steigerungen im Bereich der Energie- und Beschaffungskosten enorm belastet bzw. herausgefordert.
Die WPZS sind wie alle Arbeitgeber dazu verpflichtet die Löhne und Gehälter am Index anzupassen. Alle Teilstaaten – außer die DG – haben bei der Übernahme der Zuständigkeit die automatische Indexierung der Dotation für die WPZS (die vorab von der INAMI auch bereits praktiziert wurde) übernommen.
Die DG fängt die fünf Indexsprünge von 2022 jetzt damit auf, dass sie die Zuschüsse für Wohn- und Pflegezentren rekurrent um 6% erhöhen. Der Ministerpräsident betont in seiner Regierungserklärung selbst, dass Wohn- und Pflegezentren vom Konkurs bedroht sind. Diese Aussage unterstreicht den Ernst der Lage. Allerdings mit 6% Steigerung werden die Indexsprünge sowie die Kostensteigerungen bereits von 2022 nicht in Gänze aufgefangen, so dass für 2023 die Situation völlig offen ist. Angekündigt sind jetzt bereits mindestens zwei Indexsprünge. Die DG hat mit ihrer Entscheidung bei der Übernahme der Zuständigkeit – die automatische Indexierung nicht zu übernehmen – den kompletten Sektor im Vergleich zu allen anderen Teilstaaten Belgiens nicht bessergestellt, sondern strukturell destabilisiert. Mutige, entschlossene und weitsichtige Politik plant Krisen ein und sorgt daher für ein resilientes System.

[1] Wirtschafts- und Sozialrat der Deutschsprachigen Gemeinschaft (Hg): Der Pflegesektor in der Deutschsprachigen Gemeinschaft: Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt – Bestandsaufnahme und zukünftiger Bedarf, Eupen, Juni 2001 (http://wsr-dg.be/wp-content/uploads/pflegestudie-2001.pdf). Die Studie belegt, dass sich in der Deutschsprachigen Gemeinschaft der Bedarf an Fachkräften im Pflegebereich bis 2020 deutlich steigern werde 2005 gibt derselbe ostbelgische Wirtschafts- und Sozialrat die Studie Demografie und demografischer Wandel in der DG heraus. 2010 erscheint ein weiterer Bericht des hiesigen Wirtschafts- und Sozialrats zur Überalterung der Bevölkerung. 2011 wurde auf Ebene des DG-Arbeitsmarktes die genaue Beschäftigungssituation in der stationären und häuslichen Pflege beschrieben (in: Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft: Regionales Entwicklungskonzept 2025 (REK); Interreg IV A-Projekt: „Euregionaler Arbeitsmarkt und Kompetenzcampus für Pflegeberufe: Der Arbeitsmarkt der DG bezogen auf den Pflegesektor: quantitative Auswertung; Kennenlerntag der Deutschsprachigen Gemeinschaft, St. Vith 19.12.2011)
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