CSP: „Medizinstudium wird zur Lotterie“

Zulassung zum Arztberuf

Ostbelgien – 12.3.2022: Durch einen Gesetzentwurf des föderalen Gesundheitsministers droht die Vergaberichtlinie für den Einstieg in den Arzt- und Zahnarztberuf verändert zu werden. Dieser Entwurf wird von Studierendenverbänden heftig kritisiert, weil er dazu führt, dass viele Absolventen nach jahrelangem Studium keine Zulassung erhalten würden. Auch vor dem Hintergrund des Ärzte- resp. Zahnärztemangels im ländlichen Raum sind die Folgen einer weiteren Vergabeeinschränkung umstritten. Sowohl die CSP-Abgeordnete und Vorsitzende des PDG-Gesundheitsausschusses Jolyn Huppertz als auch der Präsident der ostbelgischen Christlich Sozialen, Jérôme Franssen, stehen diesem Gesetzentwurf sehr kritisch gegenüber.

Der Ärzte- und Zahnärztemangel im ländlichen Raum und die Schwierigkeiten ostbelgischer Studenten beschäftigen das DG-Parlament seit über 15 Jahren. Immer wieder wird die Regierung befragt und aufgefordert, sich bei ihren innerbelgischen Partnern für die Absicherung der medizinischen Versorgung und bessere Bedingungen für Studierende einzusetzen.

Ein derzeit durch Minister Vandenbroucke (SP.A) vorgelegter Gesetzentwurf sehe vor, dass die Vergaberichtlinien zur Ausübung des Arzt- und Zahnarztberufs für Absolventen der frankophonen Universitäten weiter verschärft werden: Selbst nach jahrelangem erfolgreichem Studium sei nicht sicher, dass eine Zulassung durch das INAMI/LIKIV (Belgisches Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung) erfolge. Mithin werde das Studium zur reinen Lotterie. Der ohnehin schon starke Druck auf die Studierenden nähme somit irrwitzige Formen an. Derartige politische Spielchen dürften nicht auf Kosten von jungen Menschen ausgetragen werden, fassen Jolyn Huppertz und Jérôme Franssen die Situation zusammen.
„Dieses Gesetz steht den Interessen Ostbelgiens entgegen! Wir brauchen Ärzte und Zahnärzte – gerade hier in unserer ländlichen Gegend. Daher befürworten wir die Initiative unserer frankophonen KollegInnen der cdH, einen parlamentarischen Sperrmechanismus sowohl im wallonischen Parlament als auch im Parlament der Föderation Wallonie-Brüssel zu beantragen, um den entstehenden Interessenkonflikt zwischen Föderalstaat und dem frankophonen Landesteil zu klären – wobei auch unser DG-Parlament über diese Möglichkeit verfügt“, so Huppertz und Franssen.

Unterdessen bedauern die ostbelgischen Christlich Sozialen, dass die Diskussion um die Zulassungsvergabe für Ärzte und Zahnärzte kein Ende zu nehmen scheint. „Junge Menschen und deren Familien werden eher frustriert als ermuntert, sich für ein langes und hartes Studium einzuschreiben und diesen wichtigen Beruf zu ergreifen. Selbst nach einer durch Robert Nelles (CSP) eingeleiteten Grundsatzdebatte zu diesem Thema und der Aufforderung des Parlaments an die Regierung, konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um den Ärztemangel zu bekämpfen, sich bei der Föderalregierung für die besonderen Interessen der Deutschsprachigen Gemeinschaft einzusetzen und das DG-Parlament regelmäßig über erzielte Fortschritte zu informieren, bleibt das Thema ein Dauerbrenner.

Deshalb ist es wichtig, gegen dieses Gesetz Flagge zu zeigen und freuen uns, die Regierung zur aktuellen Entwicklung im Rahmen einer nächsten parlamentarischen Fragestunde zu einer Antwort zu bewegen. Ob dann weitere Maßnahmen folgen, um die ostbelgischen Interessen auf politischer Ebene durchzusetzen, wird sich dann zeigen“, so Franssen und Huppertz abschließend.


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