CSP: „Ein Rücktritt muss erfolgen, Herr Balter!“



Die Reaktion von Michael Balter auf die Vorwürfe an seine Parteikollegin, Pascale Baudimont, sind völlig unzureichend und verantwortungslos. Frau Baudimont nicht die politische Unterstützung zu entziehen und im Verwaltungsrat des BRF zu belassen, ist der Tatsache geschuldet, dass Michael Balter, Personen und Wählern, die dieselbe Gesinnung von Frau Baudimont haben, eine politische Heimat bieten möchte. Seine Distanzierungen sind nur vorgeschobene Worthülsen, nach denen zu handeln er nicht bereit ist. Vivant ist somit eine Partei, die die Verharmlosung des Holocaust nicht nur zulässt, sondern auch Teile der Partei, diese Ansicht selbst vertreten. Bereits vor einigen Jahren fiel ein ehemaliges Listenmitglied von Vivant mit ähnlichen Vergleichen auf (siehe Grenz-Echo vom 10. Mai 2017). Zurzeit verbreiten Listenmitglieder von Vivant auf Facebook nach wie vor die gleichen unsäglichen Dinge wie Frau Baudimont. All das scheint demnach kein Einzelfall zu sein. Es geht hier auch nicht um Bestrafungskultur, sondern um Anstand, Respekt und Würde. Es geht darum, dass hierfür politische Verantwortung genommen werden muss. Auch bedarf es aus Sicht der CSP-Fraktion über die Verharmlosung des Holocaust durch Frau Baudimont und auch weiteren Vertretern von Vivant keiner parlamentarischen Themendebatte. Es gibt keinen Klärungsbedarf in der Frage, ob die heutige Situation in Belgien mit dem grauenhaften Morden an Millionen Juden durch das NS-Regime verglichen werden kann. Dieser Vergleich ist und bleibt respekt- und anstandslos. Die Reaktion von Michael Balter steht dem in nichts nach.

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