Belgien stimmt neuem Ziel für Verteidigungsausgaben zu – Luc Frank (CSP – Les Engagés) betont die Notwendigkeit klarer Verantwortung in unsicheren Zeiten.

Brüssel, 18.06.25: Im Vorfeld des bevorstehenden NATO-Gipfels in Den Haag hat Premierminister Bart De Wever die Absicht der belgischen Regierung bekräftigt, die Verteidigungsausgaben auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage und der verstärkten Sicherheitsbedenken in Europa.

Am 17. Juni fand ein gemeinsamer Sonderausschuss zwischen der Kommission für Außenbeziehungen und der Kommission für nationale Verteidigung statt. Anwesend war, neben den respektiv verantwortlichen Ministern Maxime Prévot (Les Engagés) und Theo Franken (N-VA), ebenfalls der belgische Premierminister Bart de Wever (N-VA).

In dieser Sitzung erläuterten die anwesenden Minister die Position Belgiens für den kommenden NATO-Gipfel in Den Haag (24.06-25.06). Ursprünglich war im Koalitionsvertrag der Arizona-Koalition vorgesehen, die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 2 % des BIP zu steigern. Angesichts der sich verändernden Bedrohungslage und der Forderungen der NATO wurde dieses Ziel jedoch auf Juni 2025 vorgezogen. Darüber hinaus wird nun angestrebt, die Ausgaben auf insgesamt 5 % des BIP zu erhöhen. Der ostbelgische Abgeordnete Luc Frank, Mitglied des Ausschusses für die nationale Verteidigung, begrüßt die klare Positionierung der Arizona-Regierung. “Angesichts der sich rasant verändernden geopolitischen Lage ist es unabdingbar, dass Belgien klare Haltung zeigt und Verantwortung übernimmt. Wir können unsere Sicherheit nicht länger als gegeben hinnehmen – sie muss politisch gewollt und finanziell abgesichert sein, denn Verteidigung wird in den kommenden Jahren eine tragende Rolle spielen. Dafür müssen wir heute die Weichen stellen,” so Frank (CSP – Les Engagés).

Premierminister De Wever betonte, dass die Sicherheit Europas höchste Priorität habe und dass Belgien seiner Verantwortung als NATO-Mitglied gerecht werden müsse. Er fügte hinzu, dass die Regierung bestrebt sei, diese Zielvorgabe zu erreichen, ohne andere wichtige Bereiche wie soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung zu gefährden. Die belgische Regierung plant, bestimmte Investitionen in Infrastruktur und Cybersicherheit in die Verteidigungsausgaben einzubeziehen, um die erforderlichen Mittel effizient zu nutzen. Dies könnte auch Ausgaben der Regionen und Gemeinschaften umfassen.

Der bevorstehende NATO-Gipfel wird voraussichtlich weitere Diskussionen über die Verteidigungsbudgets der Mitgliedstaaten und die zukünftige Sicherheitsarchitektur Europas anstoßen. Belgien wird betonen sich weiterhin aktiv einbringen zu wollen, um zu einer gemeinsamen und starken Verteidigungsstrategie beizutragen.