Beauftragung der Agentur MSL-Germany: „Völlig falsche Vorgehensweise der Regierung“

Es ist der völlig falsche und unverhältnismäßige Ansatz, eine Agentur damit zu beauftragen, die Kommunikation der Regierung zu optimieren, um somit gegen Fake News vorzugehen. Aus unserer Sicht sind die entscheidenden Mittel im Kampf gegen Fake-News einerseits Bildung und Medienkompetenz, und andererseits der offene Dialog der Politik mit den Bürgern in der Öffentlichkeit. Die Beauftragung der Agentur MSL-Germany droht indes die vorhandene Polarisierungen eher noch zu verschärfen.“, erläutert Jérôme Franssen, Fraktionsvorsitzender der CSP im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat die Kommunikations- und Lobbyagentur „MSL Germany Group GmbH“ damit beauftragt ihre Kommunikation, in Anbetracht der „Corona-Pandemie und den immer weiter um sich greifenden Fehlinformationen und Verschwörungserzählungen“ zu optimieren. „Wir erwarten von der Regierung, dass sie von den vorgesehenen, aber noch nicht definitiv in Auftrag gegeben Beratungsdienstleistungen in Höhe von 93.600 € (ohne MwSt.) absieht. Ebenfalls erwarten wir, dass die Regierung die Erkenntnisse aus der nun vertraglich vereinbarten Analyse und Konzepterstellung transparent dem Parlament und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, um somit einem drohenden Vertrauensverlust keinen weiteren Vorschub zu leisten“, so Franssen.

Aus der Sicht der CSP sind Fake News, also gezielte und in manipulativer Absicht erfolgende Falschmeldungen und Falschinformationen, eine große Gefahr für unsere Demokratie. Vor diesem Hintergrund ist im Sinne einer wehrhaften Demokratie die Auseinandersetzung und die Frage, wie wir Fake-News begegnen, notwendig und von zentraler Bedeutung. Auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Politische Bildung und die Medienkompetenz sind seit Jahrzehnten zentrale Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Thematik „Fake-News“ muss sicherlich noch stärker mit einbezogen werden. Diese Herausforderung anzugehen, ist unserer Auffassung nach vorrangig die Aufgabe des Instituts für Demokratiepädagogik an der Autonomen Hochschule und dies in Zusammenarbeit mit allen Bildungsträgern in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Noch entscheidender ist allerdings, dass die Politik sich noch besser dem offenen Dialog stellt. In diesem Dialog müssen die Fakten klargestellt und um das beste Argument gerungen werden. Dabei sind die Veränderungen durch das Internet und die sozialen Medien ganz klar eine Herausforderung, die wir berücksichtigen müssen. Hierzu bedarf es aus unserer Sicht einer breiten Debatte in Politik und Gesellschaft. Im Parlament, in den Medien, mit den Organisationen und Einrichtungen des Bildungs- und Unterrichtswesens und vor allem auch mit den Bürgern. Nicht zuletzt ist die politische Meinungs- und Entscheidungsbildung eine der zentralen Aufgaben der Parteien selbst, die hier ebenfalls in der Verantwortung stehen.

„Um dies alles zu wissen, bedarf es der Dienstleistungen jener besagten Kommunikations- und Lobbyagentur in einer Gesamthöhe von 122.000 € nicht.“, so Franssen abschließend.