Colin Kraft: „Klarer Nachteil für kinderreiche Familien“
DG-Kindergeldregelung: Kinderreiche, Halbwaisen und Patchworkfamilien sind Verlierer.
Eupen, 16. Januar 2019. Entgegen den Regierungsmitteilungen sehen die CSP und ihr Spitzenkandidat Colin Kraft nach wie vor eklatante Nachteile in der neuen Kindergeldregelung in Ostbelgien – und können diese auch belegen.
Ein wesentliches Merkmal des neuen Dekrets ist, dass künftige kinderreiche Familien, die sich nach 2019 gründen, weniger Kindergeld über die gesamte Laufzeit erhalten, als das Familien in gleicher Situation heute tun. Beispielsweise erhält eine Familie mit drei Kindern künftig rund 8.000€ weniger Gesamtförderung als Familien im aktuellen System. Bei Familien mit vier Kindern beträgt der Unterschied über 10.000 €. „Das nimmt die CSP nicht hin und fordert mehr Geld für Familien mit mehr Kindern“, so Colin Kraft, Spitzenkandidat der CSP bei den anstehenden DG-Wahlen. „Viele Kinder zu haben, darf langfristig nicht bestraft werden“, so der Christdemokrat.
Erschreckend ist aber auch, dass bedürftige Kinder, die einen Sozialzuschlagerhalten, diesen verlieren, wenn ein Elternteil verstirbt und sie dadurch zu Halbwaisen werden. „Gerade unter der Weisungsbefugnis der Sozialisten ist diese Maßnahme völlig unverständlich“ erkennt Kraft, der dieses Dekret als „Scheitern der Familienpolitik der Paasch-Regierung“ bewertet.
Denn außerdem bleiben Kinder von kinderreichen Patchworkfamilien auf der Strecke, weil sie nicht die gleichen Rechte haben wie die, die in „klassischen“ Familien leben. „Wenn ein Paar mit zwei Kindern aus einer ersten Ehe noch ein eigenes Kind bekommt, dann erhält dieses keinen kinderreichen Zuschlag. Diese Regelung trägt also keineswegs dem realen Leben vieler Familien Rechnung und muss korrigiert werden“, erklärte Colin Kraft. „Vor allem, um dem Grundsatz treu zu bleiben, dass ein Kind ein Kind ist.“
„Die Reform des Kindergeldes hätte eine Chance für eine bessere Familienpolitik sein können. Das wird aber mit immensen medialen Einsatz seitens der Regierung verschleiert, in dem der Öffentlichkeit erklärt wird, dass keiner verlöre. Das stimmt allerdings nicht.“
Die Vorschläge der CSP, die dieses Manko wett machen könnten, wurden seitens des Mehrheitsblocks im Parlament kategorisch abgelehnt. „Diese Vorschläge sind Teil unseres Wahlprogramms und wir werden sie nach der Wahl umsetzen, insofern wir den Auftrag vom Wähler erhalten“, so Kraft. Bei einem Themenabend zum Kindergeld, zu dem die CSP am 24. Januar um 20:00 Uhr in den Pavillon einlädt, geht man darauf ein. „Die Familie ist unsere Priorität. Da ist das Kindergeld ein grundlegendes Element“, so Kraft abschließend.