Ein Jahr ohne IZOM-Abkommen – Lösung „ZOAST“ - CSP kämpft weiter für ostbelgische Patienten

Ostbelgien, 29.06.2018.Am 1.Juli ist es ein Jahr her: Das IZOM-Abkommen, das den Ostbelgiern eine unkomplizierte grenzüberschreitende medizinische Versorgung im Nachbarland sicherte, wurde durch die Föderalministerin Maggie De Block beendet. Die CSP kämpft seit über einem Jahr für eine Verbesserung.

„Wir lehnen die Ostbelgien-Regelung in der jetzigen Form ab. Sie ist keine Lösung im Sinne der Menschen“, so Patricia Creutz, Mitglied des Ausschusses für Gesundheit. Schon lange setzt sich die CSP für eine Nachfolge des abgeschafften IZOM-Abkommens ein. Viele Patienten, die sich zuvor in Deutschland behandeln ließen oder dort Medikamente erhielten, können das nur noch unter großen Schwierigkeiten und mit bedeutenden Zusatzkosten weiterführen. „Das ist inakzeptabel“, macht Creutz deutlich und stellt eine Alternative klar. „Eine privilegierte Partnerschaft mit der Uniklinik in Aachen würde den Bedarf unserer Bevölkerung entsprechen und das Angebot unserer ostbelgischen Krankenhäuser optimal ergänzen.“

„Eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ist für Ostbelgien alternativlos“, stellt auch Spitzenkandidat Colin Kraft klar. „Wir müssen die Krankenhäuser Eupen und Sankt Vith stärken. Wir leben aber in einer deutschsprachigen Grenzregion, in der sich die Bürger auch für eine medizinische Maximalversorgung in deutscher Sprache entscheiden können sollen. Und diese liegt mit dem Uniklinikum Aachen direkt vor unserer Haustür.“

Indes hat die Paasch-Regierung bisher keine Fortschritte im Sinne der Bevölkerung vorzuweisen. Colin Kraft geht inzwischen davon aus, dass einer Auseinandersetzung mit De Block seitens der DG-Regierung sogar bewusst aus dem Wege gegangen wird.

In der Ausschusssitzung vom 13. Juni bestätigte DG-Gesundheitsminister Antoniadis (SP), dass die aktuelle „Ostbelgien-Regelung“ wesentlich verbessert werden müsse. „Ein Armutszeugnis der Regierung, die die Ostbelgien Regelung immer als guten Deal verkauft hat“, so Kraft.

Dabei wurde seitens der Regierung auch deutlich gemacht, dass man „als Beobachter der Diskussionen“ fungiere. Aber nicht einmal eine Woche später freute sich Antoniadis über die Fortführung der aktuellen Regelung bis 31. Dezember 2019.

In den Augen der CSP muss die IZOM-Regelung wieder zum ostbelgischen Alltag gehören. Die Partei möchte ferner, dass ähnlich wie zwischen Frankreich und Belgien eine Kooperation zwischen Krankenhäusern vorangetrieben wird. Bislang hat sie allerdings den Eindruck, dass die Koalition auch diesen Vorstoß nicht gerade mit vollem Einsatz unterstützt. Pläne und Vorschläge hat die CSP mehr als genug.

CSP macht Lobbyarbeit im In- und Ausland

Während sich die Christdemokraten letztes Jahr dafür eingesetzt haben, das IZOM-Abkommen zu analysieren und im Anschluss zu reformieren, wurde es ohne große Gegenwehr der DG-Regierung abgeschafft.

Daraufhin hat die CSP ihr großes Netzwerk spielen lassen und Lobbyarbeit für die Idee der „ZOAST“ betrieben, die in vielen belgischen Grenzgebieten bereits erfolgreich und jahrelang funktioniert. Es folgten zahlreiche Gespräche mit den jeweiligen Regierungsvertretern in Brüssel und Namur auf belgischer Seite sowie in Aachen, Düsseldorf und sogar Berlin auf deutscher Seite.

„Fakt ist, dass die Menschen in Ostbelgien einen schlechteren Zugang zu Gesundheitsleistungen haben als noch im vergangenen Jahr. Jetzt wird eine schlechte Lösung noch verlängert und das als Erfolg gefeiert. Die CSP gibt sich damit nicht zufrieden. Wir kämpfen weiter für eine Lösung im Sinne der Patienten. Und Patient kann morgen jeder von uns sein“, so Colin Kraft.