Zur Ankündigung der Regierung NOSBAU aufzulösen - CSP-Fraktion: „Die Gemeinden entscheiden selbst üb

Eupen, 22. März 2018. Mit der einseitigen Ankündigung, die Wohnungsbaugesellschaft „NOSBAU“ auflösen zu wollen, missachtet die Paasch-Regierung die Selbständigkeit der Gemeinden und entmündigt sie. Ein Verhalten, das von der CSP-Fraktion entschieden abgelehnt und ausdrücklich verurteilt wird.

„Erfolgreiche Politik in Ostbelgien beruht darauf, dass die Gemeinden und die DG partnerschaftlich zusammenarbeiten. Auch über die Sprachengrenzen hinweg. Die einseitige Ankündigung der Regierung, Nosbau auflösen zu wollen, entspricht einem Machtgebaren, das die politische Selbständigkeit der Gemeinden in keiner Weise respektiert und damit in die völlig falsche Richtung geht. Um hierzu ganz deutlich zu werden: Wir wollen und brauchen in der DG keinen Oberbürgermeister Paasch, der den Gemeinden anordnet oder anordnen lässt, was sie zu entscheiden haben!“, so Jérôme Franssen, CSP-Fraktionsvorsitzender im PDG.

Die CSP-Fraktion stellt sich zudem die Frage, warum die Paasch-Regierung gerade eine in 40 Jahren gewachsene und nachweislich gut funktionierende Struktur, die dem Wohnbedarf in den Gemeinden Aubel, Bleyberg, Baelen, Thimister, Welkenraedt, Kelmis, Raeren, Lontzen und Eupen als echte Stütze dient, zerschlagen möchte. Die Begründung der Regierung, dass sie verhindern möchte, dass Nosbau zwei Aufsichtsbehörden mit wahrscheinlich unterschiedlichen Gesetzgebungen hätte, betrachtet die CSP-Fraktion als nicht hinreichend. Zumal vor dem Hintergrund, dass es hierzu erfolgreiche Gegenbeispiele gibt.

Die CSP-Fraktion fordert seit langem die Übertragung der Zuständigkeit des Wohnungsbaus, um maßgeschneiderte Lösungen für die DG schaffen zu können. Gerade auch, um in diesem Zusammenhang den Immobiliendruck zu verringern. Allerdings dürfe dies der CSP-Fraktion zur Folge nicht dazu führen, dass die DG einseitig und von oben herab beschließe, den Gemeinden einen beträchtlichen Teil ihres Handlungsspielraums und ihrer Eigenständigkeit zu nehmen. „Genau das akzeptieren wir nicht“, erklärt Franssen.

„Nosbau wird durch die Gemeinden und private Investoren getragen. Wir erwarten daher, dass die Gemeinden und Teilhaber in demokratischer Art und Weise selbst entscheiden, wie die zukünftige Struktur von Nosbau aussehen soll!“, so Franssen abschließend.