Mitbestimmung im Zentrum beim CSP-Parteitag in Eupen

Eupen, 26.02.2018. „Zusammen neue Wege gehen“ – Unter diesem Leitspruch fand am Samstag in Eupen der Parteitag der CSP statt, bei dem die Partei neue politische Wege in Ostbelgien ging. Die Parteimitglieder und alle interessierten Bürger stimmten über drei konkrete Themen ab. Dazu gehörten die Zusammenlegung von Senator und Parlamentspräsident, die Teilnahme an den Provinzwahlen sowie die Zustimmung zu Colin Kraft als Spitzenkandidat für die PDG-Wahlen 2019.

Ja zur Zusammenlegung Senator und Parlamentspräsident

Die Frage der Zusammenlegung des Senators und des Parlamentspräsidenten war innerhalb der CSP im Vorfeld bereits stark diskutiert worden. Es ging konkret um die Frage, ob die Aufgabe des Senators mit der Aufgabe des Parlamentspräsidenten in Personalunion ausgeführt werden sollte.

Für eine Zusammenlegung gab es mehrere Argumente: In Flandern besteht diese Personalunion bereits. Dort vertritt der Parlamentspräsident Flandern auch im Senat. Zudem würden sich durch die Personalunion oder Zusammenlegung interessante Einsparungsmöglichkeiten für die DG ergeben. Die entsprechenden Mittel können anderen Bereichen gewidmet werden, da die Entschädigung für die DG erhalten bleiben wird. Dies erscheint sinnvoll, da die aktuelle Arbeits- und Funktionsweise des Senats eine Zusammenlegung objektiv ermöglicht. Die Rolle und Aufgabe des Senats ist durch die letzte Staatsreform stark eingeschränkt worden. Die Anzahl Tagungen in Brüssel sind überschaubar und auch die Tagungsdauer ist mit der Aufgabe eines Parlamentspräsidenten in Eupen vereinbar. Es handelt sich um insgesamt acht Plenarsitzungen im Jahr, die zwischen 15 Minuten und einigen Stunden dauern.

Die Abstimmung beim Parteitag fiel entsprechend klar aus: Mit 91 Ja- zu 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen stimmte der Parteitag für die Personalunion.

Ja zur Teilnahme an den Provinzialratswahlen

In Bezug auf die Teilnahme an den Provinzialratswahlen entstand eine kontroverse Diskussion. Die CSP tritt bereits seit vielen Jahren für eine provinzfreie DG ein. Bei der Diskussion überwogen aber jene Wortmeldungen, die forderten, dass die Partei zu ihrer Verantwortung stehen und an den demokratischen Wahlen teilnehmen müsse, die auf dem Gebiet der DG stattfinden. Auch bei den letzten Wahlen zum Provinzialrat solle die CSP daher ein Angebot an die Bürger machen. Solange Steuergelder aus der DG nach Lüttich gingen, müssten diese auch vor Ort für die Vereine geholt werden, so der Tenor. Auch hier gab es nach einer ausgiebigen Diskussion bei der Abstimmung ein klares Ergebnis. Mit 98 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen (keine Enthaltung) sprach sich der Parteitag für eine Teilnahme an den Wahlen im Oktober aus.

Colin Kraft als Spitzenkandidat klar bestätigt

Die letzte Entscheidung betraf die Bestimmung des Spitzenkandidaten für die PDG-Wahlen 2019, auf die sich der 34-jährige Eupener Colin Kraft bewarb, der den Reformprozess der verstärkten Beteiligung in der Partei maßgeblich mitinitiiert hatte. Kraft betonte, dass er die CSP mit einem neuen Stil und durch die Vereinigung aller Kräfte – Jung und Alt – wieder in die Verantwortung bringen möchte. Trotz der bereits angekündigten Fortsetzung der Koalition von ProDG, SP und PFF machte Kraft deutlich, dass ein Politikwechsel für die Region wichtig sei. Er wies auf falsche Prioritätensetzung bei der DG-Politik hin. Zu seinen Kritikpunkten zählten u.a. lange Wartelisten in den Alten- und Pflegeheimplätzen, fehlende Krippenplätze in der DG sowie ein mangelnder Einsatz für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Die Mitglieder bestätigten seine Kandidatur im Anschluss klar mit 87 Prozent Zustimmung.

Neujahrsempfang mit vielen bekannten Gesichtern

Beim anschließenden traditionellen Neujahrsempfang konnten die ostbelgischen Christdemokraten viele bekannte Gesichter der Schwesterparteien aus Belgien und den Nachbarländern begrüßen. In Form einer Podiumsdiskussion wurde mit Julia Klöckner (stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands und designierte Landwirtschaftsministerin im Bund), Claude Wiseler (Spitzenkandidat der Luxemburger CSV bei den Nationalwahlen und Fraktionsvorsitzender der CSV in der Luxemburger Kammer), Ivo Belet (EU-Abgeordneter und Vorstandsmitglied der flämischen CD&V) sowie Hamza Fassi-Fihri (Vize-Präsident der wallonischen cdH) über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der C-Parteien ausgetauscht.