Arbeitstreffen zur Raumordnung - „Baugenehmigung in nur drei Wochen“ – Von Südtirol lernen

Eupen, 26.01.2018. „Baugenehmigungen unbürokratischer machen“ – Um die Übertragung der Raumordnung und Energie von der Wallonischen Region an die DG inhaltlich korrekt durchzuführen, setzt die CSP ihre konsequente Vorbereitungsarbeit – wie u.a. verschiedene Arbeitstreffen mit den zuständigen Ministern in Namur – fort. In diesem Rahmen hat sich eine Delegation der ostbelgischen Christdemokraten, geführt von dem Kelmiser PDG-Abgeordneten Luc Frank, in Südtirol während eines Tages über die dort geltenden Vorgaben und Modalitäten im Bereich Energie und Raumordnung informiert. „Südtirol ist in vielen Dingen Vorreiter: Klimaschutz, erneuerbare Energie, viel Autonomie für die Gemeinden sowie moderne Raumordnungskonzepte, bei denen der Attraktivität der Dorfkerne, aber auch dem Immobiliendruck Rechnung getragen wird. Das Land und die Südtiroler Gemeinden sind bereits seit vielen Jahrzehnten für die Erteilung der Baugenehmigungen und die Raumordnung zuständig. Das dortige System besticht durch unbürokratische Prozeduren. Hier steht in Kürze zudem die Umsetzung einer Reform des Raumordnungsgesetzes bevor. Grund genug, dass wir uns hier für Ostbelgien inspirieren lassen. Schließlich wollen wir durch die Übertragung klare Mehrwerte für die ostbelgische Bevölkerung schaffen“, erklärt Luc Frank zum Hintergrund der verschiedenen Arbeitsgespräche.

In Bozen traf Luc Frank u.a. mit Richard Theiner (SVP), stellvertretender Regierungschef Südtirols, zusammen, der die Bereiche Energie, Raumordnung und Umwelt leitet. „Raumentwicklung und die Einhaltung der Klimaziele sind eng miteinander verbunden“, betonte Theiner. Der Reformvorschlag „Raum und Landschaft“ sehe eine Reihe von Maßnahmen für bezahlbares Wohnen sowie bürokratische Vereinfachungen für Antragssteller vor. „Die Frage nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Ansässige und der Kampf gegen die Zersiedlung der Dorfkerne stand bei dem Gesetzesvorhaben im Vordergrund. Das Land Südtirol hat hier interessante Lösungen präsentiert, die wir für Ostbelgien in Betracht ziehen sollten“, so Frank.

Auch im Bereich der Energieförderung wurden innovative Konzepte bei der KlimaHaus-Zertifizierung von Neubauten und Gebäudesanierungen vorgestellt. Beim Einsatz erneuerbarer Energien hat Südtirol in den letzten Jahrzehnten eine starke Entwicklung vollzogen. Derzeit beläuft sich der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Gesamtenergieproduktion im Land auf knapp 70 Prozent. Vor allem konkrete Umsetzungsschritte und finanzielle Aspekte konnten vertieft werden.

Im weiteren Verlauf des Kurzbesuchs traf die CSP mit dem Präsidenten des Südtiroler Gemeindeverbands, Bürgermeister Andreas Schatzer, zusammen, der die Interessenvertretung der Kommunen beim Land verantwortet. „Bei der Erteilung der Baugenehmigung hat die Gemeinde ein hohes Maß an Autonomie. Hier geht es dann auch sehr unbürokratisch zu. Eine gewöhnliche Baugenehmigung kann nach zwei bis drei Wochen erteilt werden. Davon sollten wir uns eine deutliche Scheibe abschneiden“, erklärt Frank. Ebenfalls geht Frank auf die besondere Finanzsituation der Südtiroler Gemeinden ein. „Interessanterweise unterstützt das Land die Gemeinden beim Schuldenabbau. Dies ist nicht zuletzt der guten Finanzlage des Landes Südtirol zu verdanken“, so Frank.

Der Arbeitsbesuch war auf Vermittlung von Pascal Arimont und seinem Kollegen aus dem EU-Parlament Herbert Dorfmann von der Südtiroler Volkspartei (SVP) – Schwesterpartei der CSP – zustande gekommen.