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Zu schwach: CSP stimmt gegen Integrationsdekret! - Viel zu wenig Menschen werden dadurch integriert

08/12/2017

Eupen, 08.12.2017. Ein verbindliches und garantiertes Angebot ist im vorliegenden Text nicht erkennbar. Insgesamt ist das vorgeschlagene Integrationsdekret eine schallende Ohrfeige für die Bevölkerung, der man glauben lassen möchte, dass künftig jeder Migrant integriert wird. „Genau das Gegenteil ist der Fall! Aus diesem Grunde lehnen wir das Integrationsdekret in dieser Form ab“, so Jérôme Franssen.

 

„Wir wollen keine Parallelgesellschaften, wie es sie in Molenbeek gibt, wir möchten, dass jeder am kulturellen, gesellschaftlichen Leben aktiv teilnehmen kann und dass die Möglichkeit geschaffen wird, eine Beschäftigung anzutreten“, stellt Fraktionsvorsitzender Jérôme Franssen klar. 

Aus Sicht der CSP sind hierzu folgende Voraussetzungen zu schaffen: 1. durch die neuankommenden Bewohner, 2. durch die hiesige Bevölkerung, 3. durch die öffentliche Hand. Wer also in ein paar Jahren die Früchte seines Einsatzes ernten will, muss jetzt bereit sein, zu investieren und zu arbeiten. Genau das fehlt allerdings dem neuen Integrationsdekret! Das Dekret schließt so viele Migranten vom Integrationsparcours aus. So, dass nur wenige teilnehmen müssen. Aber: Diejenigen, die nicht verpflichtet sind, aber teilnehmen wollen, erhalten keinen garantierten Platz im Integrationsparcours. 

Und die, die bereits seit einigen Jahren hier leben, werden nicht mal angeschrieben, um ihnen die Vorzüge der Maßnahmen nahezulegen. „Unsere Vorschläge, die dem entgegenwirken sollten, wurden abgelehnt. In diesem Dekret erhebliche Schwächen erkennbar“, erklärt CSP-Abgeordnete Patricia Creutz, Mitglied im Ausschuss für Soziales. „Während das Goethe-Institut und das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Leitfaden für Integrationskurse „Deutsch als Zweitsprache“ herausgeben, um so Lernziele und -inhalte für die Integrationskurse vorzugeben, fehlt diese Grundlage in der DG völlig“, so Creutz. Ein dahingehender Vorschlag der CSP wurde ebenfalls abgelehnt. 

Gute Deutschkenntnisse sind jedoch wichtig auf dem Arbeitsmarkt. Der Hinweis, dass schwache Deutschkenntnisse nicht geeignet seien, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, stieß im Fachausschuss auf Ablehnung. „Schließlich wollten wir vor allem nicht, dass den Gemeinden, die weiß der Himmel genug in diesem Bereich tun, noch weitere Kosten zugemutet werden“, so die CSP-Fraktion einstimmig. 

Die CSP ist der Ansicht, dass wenn schon die DG die Idee zur Integrationspolitik hat, sie den kommunalen Steuerzahler nicht auf den Kosten sitzen lassen darf. Aber auch das wurde abgelehnt!

 

Der CSP kommt es vor, dass die DG zwar die Anstrengungen der Zivilgesellschaft, der ÖSHZ und der Gemeinden nutzen will, selbst aber in letzter Konsequenz ihre Verantwortung nur unzureichend wahrnimmt! Ein verbindliches und garantiertes Angebot ist nicht erkennbar. Insgesamt ist das vorgeschlagene Integrationsdekret eine schallende Ohrfeige für die Bevölkerung, der man glauben lassen möchte, dass künftig jeder Migrant integriert wird. „Genau das Gegenteil ist der Fall! Aus diesem Grunde lehnen wir das Integrationsdekret in dieser Form ab“, so Jérôme Franssen.

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