„Paasch muss jetzt liefern!“ - Franssen: „Viel zu spät“

Eupen, 17.11.2017. Die CSP zeigt sich überrascht: Im Rahmen des Bürgerdialogs in Sankt Vith äußerte sich Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) erstmals zum Thema IZOM.

In den letzten Monaten machte die CSP in Sachen IZOM mobil: Eine Petition sammelte tausende Unterschriften zum Erhalt des Abkommens, eine Resolution wurde im Parlament eingereicht, Anhörungen und Themenabende organisiert und Leserbriefe geschrieben. Es ging vor allem immer darum, den betroffenen Menschen in Ostbelgien eine Stimme zu geben und zu verdeutlichen, wie dramatisch der Wegfall der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (IZOM) werden wird. Ein Besuch beim Spezialisten im deutschen Grenzland wurde durch die Ostbelgien-Regelung nicht nur schwierig, sondern auch teuer.

Auf Zusammenarbeit mit den anderen Parteien konnte die CSP indes nicht bauen. Die Partei erntete von Seiten der anderen Parteien nicht mehr als Hohn und Spott, Diffamierungen und Hähme. Von „gefährlichem Populismus“ und „Effekthascherei“ war die Rede. Dabei hielt sich der Ministerpräsident allerdings immer stark zurück. „Der Ministerpräsident hat sich heute Abend tatsächlich das erste Mal zum beendeten grenzüberschreitenden Abkommen IZOM geäußert und zum Ausdruck gebracht, dass er sich für eine Lösung einsetzen wird. Viel zu spät“, so Jérôme Franssen. „Herr Paasch sagte, dass die Föderalregierung - trotz der Bemühungen der Regierung und von Jadin - Izom zu Fall gebracht hat und das die Ostbelgien-Regelung zu "praktischen" Problemen führt. Ergo: Herr Paasch bestätigt alles das, was die CSP seit Monaten zum Ausdruck bringt.“

In den Augen der CSP ist das ein Beleg dafür, dass der Ministerpräsident und auch die ostbelgische Kammerabgeordnete die Interessen der DG bisher nicht erfolgreich vertreten haben. Nächstes Jahr läuft die sogenannte „Ostbelgien-Regelung“ aus. Wie es weitergeht, ist noch unklar. „Der Ministerpräsident soll jetzt aufhören von Forderungen zu sprechen, sondern endlich Stellung beziehen und liefern“, fordert Jérôme Franssen abschließend.