Kompetenzübertragungen: Fünfter Minister in der DG? – „Nicht mit uns!“


Eupen, 04.08.2017. Der aktuell in den ostbelgischen Medien geführten Debatte um die Einführung eines fünften Ministers auf DG-Ebene erteilt die CSP Ostbelgien eine klare Abfuhr. „Wir sagen klar und deutlich: Fünf Minister in der DG, nicht mit uns! Der Ausbau der Gemeinschaftsautonomie darf nicht dazu genutzt werden, den Regierungsapparat in der DG weiter unnötig aufzublähen. Gerade jetzt muss im Mittelpunkt stehen, den Staat effizient zu gestalten. Das ist ja u.a. auch der Beweggrund zu sagen, dass auf dem Gebiet der DG die Ebene der Provinz keinen Mehrwert hat“, erklären die PDG-Mitglieder Jérôme Franssen und Robert Nelles sowie die Provinzialrätin Nicole De Palmenaer im Namen der CSP.


„Darum wiederholen wir jetzt das, was wir schon vor den Wahlen 2014 immer wieder deutlich gesagt haben: Nein zu einem fünften Minister. Schon vor den letzten Wahlen wurde die Debatte innerhalb der Regierung der DG geführt. Das halten wir für absolut unnötig. Daran ändern auch weitere Kompetenzen nichts", so die CSP-Vertreter.





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