CSP-Präsidium bekräftigt: „DG muss provinzfreies Gebiet werden“

Eupen, 29.06.2017. „Wir wollen eine provinzfreie Gemeinschaft. Diese Forderung vertreten wir seit vielen Jahren und daher begrüßen wir, dass die Debatte über die Zukunft der Provinzen aktuell in Belgien wieder geführt wird“, erklären Nicole De Palmenaer (CSP), Mitglied im Lütticher Provinzialrat, Pascal Arimont, Vorsitzender des CSP-Regionalvorstands, und Herbert Grommes, Vertreter der CSP-Fraktion im Ausschuss für allgemeine Politik des PDG, im Namen der ostbelgischen Christlich-Sozialen an die Adresse der wallonischen Parteien.

„Die Forderung nach einer provinzfreien DG ist hier vor Ort breit getragen, und daher sollte es auch endlich Bewegung geben. Wir wollen eine Vereinfachung der bestehenden komplizierten belgischen Staatsstruktur erreichen. Vor allem auf dem Gebiet deutscher Sprache benötigen wir die zusätzliche Verwaltungsebene der Provinz nicht. Der überwiegende Teil der Mittel der Provinz wird für Aufgaben verwendet, die ohnehin schon in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen. Die Provinz Lüttich investiert außerdem nur einen Bruchteil der Steuereinnahmen aus unserer Region tatsächlich vor Ort“, so die CSP-Vertreter.

Ansatzpunkt für die Erinnerung an die jahrelange Forderung ist die aktuelle Diskussion um die Reform der politischen Institutionen innerhalb der Wallonischen Region, die sich nach dem Rückzug der cdH aus der Regierung mit den Sozialisten ergeben hat. Hierbei steht u.a. eine mögliche Abschaffung der Provinzen im Raum.

In diesem Sinne bekräftigte das CSP-Präsidium am 28. Juni 2017 per Beschluss, dass die Parteiführung ein ausdrückliches Mandat erhält, um die Forderung nach einer Abschaffung der Provinz auf dem Gebiet der DG in diesem Kontext mit Nachdruck in die derzeitige Diskussion zwischen den wallonischen Parteien einzubringen.