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  • Moritz Kreis

CSP stimmt gegen Integrationsdekret! - Das Wort den Parteien


Warum Integration wichtig ist, ist klar:

Wir wollen keine Parallelgesellschaften, wie es sie in Molenbeek gibt, wir möchten, dass jeder am kulturellen, gesellschaftlichen Leben aktiv teilnehmen kann und dass die Möglichkeit geschaffen wird, eine Beschäftigung anzutreten. Hierzu sind Voraussetzungen zu schaffen: 1. durch die neuankommenden Bewohner, 2. durch die hiesige Bevölkerung, 3. durch die öffentliche Hand. Wer also in ein paar Jahren die Früchte seines Einsatzes ernten will, muss jetzt bereit sein, zu investieren und zu arbeiten! Genau das fehlt allerdings dem neuen Integrationsdekret! Das Dekret schließt so viele Migranten vom verpflichtenden Integrationsparcours aus, dass nur wenige teilnehmen müssen. Die, die nicht verpflichtet sind, erhalten aber nicht unbedingt einen garantierten Platz im Integrationsparcours. Und die, die bereits seit einigen Jahren hier leben, werden nicht mal angeschrieben, um ihnen die Vorzüge der Maßnahmen nahezulegen. Unsere Vorschläge, die dem entgegenwirken sollten, wurden abgelehnt. Außerdem sind in diesem Dekret erhebliche Schwächen erkennbar:

Während das Goethe-Institut und das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Leitfaden für Integrationskurse „Deutsch als Zweitsprache“ herausgeben, um so Lernziele und -inhalte für die Integrationskurse vorzugeben, fehlt diese Grundlage in der DG. Ein dahingehender Vorschlag der CSP wurde ebenfalls abgelehnt. Gute Deutschkenntnisse sind jedoch wichtig auf dem Arbeitsmarkt. Der Hinweis, dass schwache Deutschkenntnisse nicht geeignet seien, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, stieß im Fachausschuss auf Ablehnung. Schließlich wollten wir vor allem nicht, dass den Gemeinden, die weiß der Himmel genug in diesem Bereich tun, noch weitere Kosten zugemutet werden.

Wir sind der Ansicht, dass wenn schon die DG die Idee zur Integrationspolitik hat, sie den kommunalen Steuerzahler nicht auf den Kosten sitzen lassen darf. Auch das wurde abgelehnt!


Uns kommt es vor, dass die DG zwar die Anstrengungen der Zivilgesellschaft, der ÖSHZ und der Gemeinden nutzen will, selbst aber in letzter Konsequenz ihre Verantwortung nur unzureichend wahrnimmt! Ein verbindliches und garantiertes Angebot ist nicht erkennbar.

Aus diesem Grunde lehnen wir das Integrationsdekret in dieser Form ab.


Mirko BRAEM

Patricia CREUTZ-VILVOYE

Luc FRANK

Jérôme FRANSSEN

Daniel FRANZEN

Herbert GROMMES

Robert NELLES

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