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ERFOLGREICHE INITIATIVE CSP & JUNGE MITTE:

KOSTENLOSE MENSTRUATIONSPRODUKTE IN DER DG

Aktueller Stand: 

Im Frühjahr 2022 kündigten die Unterrichtsministerin Lydia Klinkenberg, die Einführung der kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten an den Sekundarschulen des Gemeinschaftsunterrichtswesens der Deutschsprachigen Gemeinschaft, an der Autonomen Hochschule (AHS) und den Zentren für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand (ZAWM) an. Das war ein erster wichtiger Schritt, jedoch wurden die Schulen des freien subventionierten Unterrichtswesens in diesem Plan nicht berücksichtigt, sodass sie keine Menstruationsartikel bzw. Mittel zum Ankauf dieser Produkte erhalten.

 

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Anfang Dezember 2020 richtete der CSP-Abgeordnete Colin Kraft erstmals eine Frage an die Bildungsministerin bezüglich der kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten in den Schulen der DG. Sowohl die Ministerin als auch die anderen Fraktionen betonten, dass sie offen für ein solches Projekt seien. Eine konkrete Entscheidung wurde nach einer erneuten Nachfrage im Januar 2021 allerdings nicht mitgeteilt. Daraufhin reichte die CSP-Fraktion auf Initiative des Abgeordneten Colin Kraft und der Junge Mitte Co-Vorsitzenden Shirin Tjandra einen Resolutionsvorschlag zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten in allen öffentlichen Einrichtungen ein, der nach einer fraktionsübergreifenden Bearbeitung im Gesundheitsausschuss in der Plenarsitzung vom 28. Juni 2021 angenommen wurde. Der verabschiedete Resolutionsvorschlag enthält folgende Forderungen an die Föderalregierung und die DG-Regierung: 

 „Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, 

in Anbetracht der Tatsache, dass 

– die Menstruation einen natürlichen biologischen Ablauf darstellt; 

– unzureichende Mittel oder der falsche Einsatz von Menstruationsprodukten zu Gesundheitsproblemen führen können; 

– eine kostenlose Zurverfügungstellung von Menstruationsprodukten in Schottland vom Parlament einstimmig gefordert wurde und sich dort als durchführbar erweist; 

– die Förderung der Gleichberechtigung aller Geschlechter eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist; 

– die Thematik der Menstruation von ihrem Tabu befreit werden muss; 

– die Herstellung und Entsorgung vieler herkömmlicher Menstruationsprodukte eine enorme Umweltbelastung darstellen und langfristig kostenintensiver sind; 

fordert die Föderalregierung auf, 

1. zu prüfen, inwiefern Menstruationsprodukte kostenfrei für alle – insbesondere aber für bedürftige Personen – zur Verfügung stehen sollen; 

2. gemeinsam mit den Gliedstaaten zu prüfen, wie die kostenlose Verteilung entsprechender Produkte zu gewährleisten ist; 

 

fordert die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf, 

3. dafür zu sorgen, dass Initiativen zur kostenfreien Zurverfügungstellung von Menstruationsprodukten in den Primar, Sekundar-, Hoch- und Förderschulen der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie in den Zentren für Aus- und Wei-terbildung des Mittelstands (ZAWM) ins Leben gerufen oder weiter ausgebaut werden; 

4. unter Einbeziehung und in Absprache mit den zuständigen Einrichtungen zu prüfen, inwiefern und wo für Menschen in prekären Lebensumständen eine Bereitstellung von kostenfreien Menstruationsprodukten sinnvoll und zu gewährleisten ist; 

5. unter Einbeziehung und in Absprache mit den Trägern zu prüfen, in welcher Form in allen öffentlichen Gebäuden in der Deutschsprachigen Gemeinschaft kostenfreie Menstruationsprodukte anzubieten sind; 

6. öffentliche Sensibilisierungskampagnen zur Enttabuisierung der Periode, zu Qualität, Produktpalette, Nachhaltigkeit und Hygiene der verschiedenen Menstruationspro-dukte und zur sexuellen Gesundheit für alle Altersgruppen und in einfacher Sprache zu fördern; 

7. auf föderaler Ebene für ein Gesamtkonzept zwischen Föderalstaat und den Gliedstaaten für das ganze Land zu werben.“ 

 

CHRONIK:

Datum: 

- Ursprungsdokument 133 (2020-2021) Nr. 1

- Dokument 133 (2020-2021) Nr. 2

- Dokument 133 (2020-2021) Nr. 3

Dokument 133 (2020-2021) Nr. 4

 

Mündliche Frage von Colin Kraft an die Ministerin für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung zu kostenlosen Menstruationsprodukten in den Schulen

(Frage Regierungskontrolle)

 

Shirin Tjandra: „Die DG soll Vorbild werden und ein Zeichen setzen!“ (Pressemitteilung)

Colin Kraft: "Es spricht nichts dagegen!" (Pressemitteilung)

 

Frage von Colin Kraft an die Ministerin für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung zu kostenlosen Menstruationsprodukten in den Schulen

(Frage Regierungskontrolle)

Kraft & Tjandra: „Niemand sollte wegen der Periode diskriminiert werden!“

(Pressemitteilung zum Weltfrauentag)

Hinterlegung des Resolutionsvorschlags der CSP-Fraktion an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten (Ursprungsdokument Nr. 1)

Kraft & Tjandra: „Wir sollten das Projekt so schnell wie möglich anpacken!“ (Pressemitteilung)


Jolyn Huppertz (CSP) wurde zur Berichterstatterin benannt & Vorstellung des Resolutionsvorschlags durch Colin Kraft sowie Fragen der Ausschussmitglieder


Stellungnahme der Fraktionen und der Regierung zum Resolutionsvorschlag


Festlegung der weiteren Vorgehensweise

 

Diskussion und Hinterlegung des Abänderungsvorschlags Dokument 133 Nr. 2.

Abstimmungen:

- Die in Dokument 133 (2020-2021) Nr. 2 enthaltenen Abänderungsvorschläge Nrn. I und II wurden mit jeweils 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

- Der Resolutionsvorschlag – Dokument 133 (2020-2021) Nr. 1 – in seiner abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

- Der Berichterstatterin wurde für die Abfassung des schriftlichen Berichts einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.

 

 

Abstimmung im Plenum

Kraft & Tjandra: "Das ist ein starkes Zeichen!"

Kraft & Tjandra: Menstruationsprodukte-Spender in den Gemeinschaftsschulen - "Ein erster wichtiger Schritt, aber..."

Frage von C. Kraft an Ministerin KLINKENBERG zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte in allen Schulen

03.12.2020

07.12.2020

12.01.2021

14.01.2021

05.03.2021

15.03.2021

15.03.2021

 

31.03.2021

14.04.2021

21.04.2021

26.05.2021

 

 

 

 

 

 

 

28.06.2021

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