Redebeitrag zum Parlamentsumzug ins Sanatorium

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren Minister,
Sehr geehrte Kollegen,

EINLEITUNG

Eigentlich ist in den vergangenen Wochen und Tagen zu dem jetzigen Tagesordnungspunkt bereits alles gesagt worden. Die Interventionen der Fraktionsführer zu dem Thema lassen sich erahnen.

Herr Servaty von der SP wird sagen:
„Das Projekt wurde abgespeckt und 16,6 Millionen sind nun eben der Preis der Demokratie!“

Der zukünftige Minister Braun von ECOLO wird sagen:
„Wir sind dagegen.... Nein, warte, doch dafür...! Nein, ein Anbau ist doch unnötig...! Und   , deshalb machen wir trotzdem mit!“

Herr Balter von VIVANT wird sagen:
„Der Protzerei und Verschwendung dieser Mehrheit muss Einhalt geboten werden! Und das bitte zinsfrei!“

Herr Dannemark oder Herr Schröder von der PFF wird behaupten:
„1400 EUR/m² sind der Durchschnittspreis aller öffentlichen Bauten in Belgien und ab heute ist die MWST abgeschafft und alle Baunebenkosten werden unter den Teppich gekehrt.“

Herr Palm von ProDG wird sagen:
„Das Parlamentsgebäude ist ein Schnäppchen und ein solches Projekt hätte ich zu meiner Oppositionszeit doch bestimmt nicht kritisiert.“

Eigentlich ist damit alles gesagt. Deshalb schlage ich vor, direkt mit der Abstimmung fortzufahren.

Die CSP wird gegen dieses Projekt stimmen.

Unsere Meinungsbildung und –findung orientiert sich dabei an 4 Fragen. Und weil diese vier Fragen mit NEIN beantwortet werden müssen, sollte dieses Parlament auch gleich dagegen stimmen.

KLEINER RÜCKBLICK

1. FRAGE: Ist es sinnvoll, jetzt fast 17 Millionen EURO in ein Parlament zu investieren?

Die Antwort: NEIN!

Die Debatte um den Parlamentsumzug hat wie kaum ein anderes Thema die ostbelgische Öffentlichkeit in den letzten Monaten beschäftigt. „Zum Glück erst in den letzten Monaten, nicht in den Monaten vor den Wahlen im Juni 2009 oder sogar kurz vor den nächsten Wahlen“, werden sich jetzt bestimmt einige Mehrheitsvertreter denken, und diese Freude sei ihnen gegönnt.

Im Dezember des vergangenen Jahres standen wir schon mal hier, haben auch über das Projekt Sanatorium diskutiert. Damals gab es einen großen Aufschrei in den verschiedenen Medien und innerhalb der Bevölkerung. Vielen Ostbelgiern wurde nach dem Interview mit dem damaligen Parlamentspräsidenten Louis Siquet bewusst, welche Massen Geld in den Umzug des Parlaments ins Eupener Sanatorium gebuttert werden sollten.

Da war in der Presse und im Rundfunk von prächtigen Balkonen die Rede, von „der phantastischen Aussicht“, von blühenden Landschaften und Konferenzräumen, in denen bei Anfrage selbst die hohen Vertreter der New Yorker UN-Vollversammlung gerne Platz genommen hätten. Viele Bürger, mit denen ich mich damals unterhalten habe, fragten sich: „Ist das nicht alles eine Nummer zu groß für unsere kleine DG?“.

Die Mehrheitsparteien verspürten den Druck, den die Bürger in verschiedenen Formen zum Ausdruck brachten, und Ihnen wurde Bange um Ihre eigene Position, ihre eigene Wählbarkeit.

Der ostbelgische Wähler ging auf die virtuelle Straße und ein Hauch von Revolution wehte an den Tagen der Haushaltsdebatte durch den Kaperberg. Das Geld, das eigentlich schon längst nicht mehr da ist, sollte nach Meinung der Protestler doch bitte für etwas Sinnvolleres verwendet werden.

Panik machte sich breit. „Das große Projekt ist gestorben“, hieß es aus prominentem Munde. Dass die Mehrheit ihr Projekt bereits verabschiedet hatte, eine Finanzierung für die 23 Millionen zu diesem Zeitpunkt sogar schon europaweit ausgeschrieben war, wurde gerne verschwiegen.

Ohne den kritischen Kommentar des BRF Journalisten Kniebs als Reaktion auf die Pressemitteilung des Präsidenten, die auf die Summe 22 Millionen endete, wäre die Mehrheit ohne schlechtes Gewissen bei ihrer Entscheidung geblieben. Soviel erzählen die Kommentare der damaligen Interviews mit den Vertretern der Mehrheitsfraktionen, die damals diese Summe noch verteidigten.

Anlässlich der Haushaltsdebatte, also im Kontext massiver Kürzung der Sozialleistungen und Dienstleistungsangebote, kam dann der Einbruch: „Der Druck“ sei „einfach zu groß“ gewesen.

Schnell aber wurden Verlierer ausgemacht: Da war zum Beispiel die Stadt Eupen und der BRF, die als Opfer der Proteste ausgemacht wurden. Diese aber brachten klar zum Ausdruck: „Was die DG mit dem Sanatorium macht, steht in ihrer Verantwortung. Als Verlierer müssen wir uns nicht bezeichnen lassen“.

Apropos Eupen:
Wenn der Bürgermeister Eupens sagt, dass er mit dem Projekt leben kann, dann spricht er als Oberhaupt der Stadt, das natürlich begrüßen muss, dass das Sanatorium erhalten bleibt. In seiner Funktion als Stadtvater muss er jeder Form von Investition in seine Gemeinde offen gegenübertreten. Das ist die eine Ebene. Denn für die DG-Finanzen ist er nicht verantwortlich. Auf dieser Ebene haben wir hier im Parlament zu prüfen, ob dieses Projekt nicht ganz einfach zu teuer ist. Das sind zwei Paar Schuhe und wer das vermischen möchte, handelt unredlich.

Würden wir übrigens jedes einzelne Parteimitglied der Mehrheit oder von Ecolo nach ihrer Meinung fragen und hier einbeziehen, viele würden dieses Projekt garantiert ablehnen. Und trotzdem wird das Projekt durchgezogen.

Die Arbeitsgruppe wurde schließlich Anfang des Jahres auf die Prüfung kostengünstigerer Varianten angesetzt. Die Prüfung der Alternativen war innerhalb der Arbeitsgruppe selbstverständlich begrenzt: Es wurde nur geprüft, was der Mehrheit in den Kram passte, nämlich der Standort Kehrweg.

Die CSP wurde in Bezug auf die steten Forderungen nach der Prüfung aller Alternativen schnell vor vollendete Tatsachen gestellt. Jedes Mal wurden wir mit fadenscheinigen Argumenten abgewimmelt wie „wir haben bereits alles geprüft“ oder „dort ist eine Unterbringung des Parlaments oder des Staatsarchivs nicht möglich, weil …“.

Wir hörten eine Menge Gerüchte, aber wirkliche professionelle Unterlagen und Prüfungsergebnisse wurden nicht vorgelegt. Ich habe das in der Haushaltsdebatte gesagt, ich kann es jetzt immer noch sagen. Schnell wurde uns klar, dass die Mehrheit nur ein Ziel verfolgte: Das alte Projekt mit kleineren Zugeständnissen doch noch irgendwie durchzuboxen.

DAS ABGESPECKTE PARLAMENT

Die Mehrheit hat sich nun auf ein Parlament mit verkleinertem Anbau festgelegt. Dieses Parlament kostet 16,6 Millionen EUR. 68O Millionen Belgische Franken!

Daher die zweite Frage: Ist es sinnvoll, jetzt fast 17 Millionen EURO in ein Parlament zu investieren?

Die Antwort: NEIN!

Auch wenn 16,6 Millionen jetzt von der Mehrheit als Schnäppchen dargestellt werden, was bei anfänglichen 22 Millionen nicht schwer fällt, handelt es sich immer noch um eine wahnsinnige Summe.

In Leserbriefen war in den vergangen Tagen in diesem Zusammenhang des Öfteren von ominösen Quadratmeterpreisen die Rede, die im Falle der abgespeckten Version laut mehrheitsnahen Leserbriefschreibern durchaus annehmbar seien.

Wenn von 1400 Euro pro Quadratmeter gesprochen wird, entspricht dies jedoch einer sehr selektiven Wahrnehmung der Baukosten. Denn darin sind weder Mehrwertssteuer noch die Erschließung des Grundstücks, noch Ausstattung und Außenanlagen eingerechnet. Wir können demnach noch einmal getrost diese Summe verdoppeln, um in etwa an die Größenordnung der Summe zu gelangen, die das fertig gestellte Sanatorium uns laut Schätzung schließlich kosten wird – von der zu erwartenden Endabrechnung ganz zu schweigen!

Was sollte uns interessieren?
Was interessiert den Zuschauer?
Was denjenigen, der uns das Geld anvertraut, um dieses sinnvoll zu investieren ?

Natürlich der Gesamtpreis. All das, was schließlich durch den Steuerzahler bezahlt werden muss.

Die Befürworter werden sagen: „Das rechnet man aber im Bauwesen so, wir befinden uns im Durchschnitt. Dieses Projekt ist also nicht zu teuer.“

Wir haben als Beispiel mal ein sogar denkmalgeschütztes Gebäude als Vergleich genommen, das Justizgebäude in Huy. Dieses wurde für einen Preis von 1.245,00 EUR pro Quadratmetern gebaut (nach Indexierung: 1348 EUR), aber tutti completti, MWST, Baunebenkosten, Einrichtung inklusive.

Der hoch gepriesene Durchschnittspreis ist daher kein Durchschnittspreis, sondern als extremer Nettobetrag der Beleg dafür, dass dieses Projekt viel zu teuer ist.

Übrigens bestreite ich nicht, dass das Parlament als Vertretung des Volkes eine würdige Unterbringung verdient. Die Bedingungen sind nicht optimal, das stimmt.

Aber hier von unmenschlichen Bedingungen zu sprechen ist eine Beleidigung all derjenigen, die tatsächlich unter schwierigen Bedingungen leben oder arbeiten müssen. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass unser Parlament in den bescheidenen Räumlichkeiten nicht funktionieren kann.

Wer nun den Umzug mit einer Stärkung des Parlaments gleichsetzt, ist blauäugig. Das Parlament wurde in den letzten Jahren immer mehr von dieser Mehrheit geschwächt. Daran wird auch die neue äußere Hülle nichts ändern. Wenn es Ansatzpunkte zu einer Verbesserung unserer Arbeit gäbe, dann finde ich sie nicht in der Vergrößerung der Quadratmeterzahl unseres Plenarsaals, sondern in der ehrlichen politischen Auseinandersetzung in den Ausschüssen und dem Plenarsaal.

Vergleichen Sie doch einmal den Anstieg der Dotation für das Parlament, der eigentlichen Institution des Volkes, mit dem Anstieg der Dotation für das Ministerium der DG in den letzten zehn Jahren. Hier sitzt der wahre Ursprung für ein Ungleichgewicht, das dem demokratischen Grundsatz – dem Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative – diametral entgegensteht. Hier also sähe ich dringendere Ansatzpunkte!

Wo etwa sonst kann der Regierungschef dem Parlament ein Ultimatum stellen, wie dies beim Parlamentsumzug geschah. Aber Herr Ministerpräsident, ich kann mitunter noch verstehen, dass Ihnen angesichts dieser Planerei und der Achterbahnfahrt der Preisentwicklung des Öfteren der Kragen geplatzt ist.

GRÜNDE DAGEGEN

Ich komme zur dritten Frage: Ist es sinnvoll, jetzt fast 17 Millionen EURO in ein Parlament zu investieren?

Die Antwort: NEIN!

Die CSP Fraktion muss den heutigen Vorschlag aus vielerlei Gründen ablehnen:

1. Wir sind darüber entrüstet, dass auf unsere Forderung nach der Prüfung aller Alternativen niemals eingegangen wurde. Ständig hat die Mehrheit versucht, uns mit der Notwendigkeit des Infrastrukturkarussells in die Ecke zu drängen, obwohl wir dessen Mechanik schnell als fehlerhaft erkannt und wir dies auch öffentlich gemacht haben. Würde man das Staatsarchiv an eine andere Stelle, wie beispielsweise das Eupen Plaza auslagern, wäre die Logik dieser Argumentation schnell durchbrochen gewesen. Das Argument, im ATC sei eine Unterbringung des Staatsarchivs, das dort von der interessante Synergie mit dem Medienzentrum profitieren könnte, wegen fehlender Fenster ausgeschlossen, haben uns Experten als fadenscheinig beschrieben. Der Druck, der den Kessel also angeblich so zum Schäumen bringt, erweist sich in Wahrheit als laues Lüftchen.

2. Dann müssen wir uns einmal die Frage stellen, was passiert wäre, wenn 2006 – wie damals von Oliver Paasch beabsichtigt – die Autonome Hochschule in das Gebäude Kaperberg 8 und 6 eingezogen wäre. Wie hätten wir dann heute wohl den Platzmangel der PDS bekämpft?

Ich zitiere Herrn Paasch aus der Plenarsitzung vom 20. November 2006:

„ Natürlich müssen hier am Kaperberg (also hier!) einige Arbeiten durchgeführt werden, vor allem der Ausbau des Speichers und die Errichtung einer dritten Etage über dem Verwaltungstrakt, um in der Tat die 13 bis 15 Klassen und die Verwaltung der Hochschule unterbringe zu können. Das sind aber laut Infrastrukturdienst überschaubare Arbeiten, die in jedem Fall preisgünstiger ausfallen würden als ein kompletter Neubau für die Hochschule an anderer Stelle.“

Wir stellen fest: Der Umzug wird nicht aufgrund des Platzmangels der PDS durchgeführt und eine Vergrößerung des jetzigen Parlaments war 2006 laut Angaben von Oliver Paasch noch „preisgünstig“.

Denn Sie alle wissen – wir haben es schließlich oft genug gesagt und gefordert: Der Neubau der PDS Infrastruktur auf dem Parkplatz des Parlamentsgebäudes darf nicht behindert werden. Das kann niemand wollen.

Was wäre aber passiert, wenn die AHS nach dem Willen des Ministers ins Parlamentsgebäude gezogen wäre? Hätte es dann auch keine andere Lösung für die fehlenden Klassenräume der PDS gegeben? Die Antwort erübrigt sich.

3. Werfen wir einen Blick nach Namur, wo es eine ähnliche, aber durchaus vernünftig geführte und weniger ideologisch gefärbte Diskussion gegeben hat:

In Namur wurde dem wallonischen Parlament das Angebot von Seiten der Stadt für eine Baufläche herangetragen, auf der ein neues Parlamentsgebäude hätte errichtet werden können.
Die grüne Parlamentspräsidentin Emily Hoyos verkündete Mitte Februar daraufhin den einstimmigen Beschluss des Präsidiums:

„En pleine crise, ce serait indécent“. Zu Deutsch: „Angesichts der Krise wäre ein Umzug unanständig".

Mehr muss man zu diesem moralisch vernünftigen Standpunkt, glaube ich, nicht sagen.

Denn die wirtschaftliche Lage ist in der Tat sehr unangenehm - die vier Interpellationen zum Thema Betriebsschließungen belegen dies.
Eine aktuelle Studie des KBC-Studiendiensts fordert sogar einen „plan global“ für einen neuen Umgang mit öffentlichen Geldern. Dort heißt es:

„Um das jetzige Schuldenniveau mit dem Niveau von vor der Krise gleichzusetzen und in der gleichen Zeit die wachsenden Kosten, die aufgrund der Vergreisung anfallen, aufzufangen, ist eine drastische Umkehr der Verschuldungspolitik nötig.“

SCHLUSSFOLGERUNG

Die 4. Frage: Ist es sinnvoll, jetzt fast 17 Millionen EURO in ein Parlament zu investieren?

Die Antwort: NEIN!

Wir sind uns sicher: Hätte die Mehrheit so viel Energie darauf verwendet, alle Alternativen zu prüfen, wie für die Verteidigung dieses Projektes, hätte sie auf andere Lösungen für das Sanatorium kommen können.

Der Sozialminister etwa hätte sagen können: „Weshalb machen wir aus dem Sanatorium keine Altersresidenz mit betreutem Wohnen?“.
Uns ist bekannt, dass die Kapazität in den meisten Altersheimen der DG soweit ausgelastet ist, dass Wartelisten angelegt werden müssen. In Flandern und der Wallonie werden diese Einrichtungen derzeit von Immobilieninvestoren entdeckt, da für Unternehmen oder Fonds die Mieteinnahmen in Altersheimen angesichts der Bevölkerungsentwicklung eine sichere Mieteinnahme und dadurch eine sichere Investition darstellen.

Weshalb wurde hier kein PPP für eine auch für die Zukunft interessante Investition in der DG gemacht? Dann hätten SP, ProDG und PFF auch niemals mit dem Abriss drohen müssen, der jetzt glücklicherweise ausgeschlossen wurde.

Jedenfalls müssen wir darauf achten, in Krisenzeiten und angesichts der extremen Schuldenentwicklung dieser Gemeinschaft, Investitionen in Beschäftigung, Gesundheit, Soziales und Bildung zu machen, anstatt, wie geschehen, einerseits die Ausgaben in diesen Bereichen zu kürzen und andererseits Geld für Repräsentationsgebäude bereitzustellen.

Die Mehrheit investieren dieses Geld nicht in ein Krankenhaus, nicht in ein Altersheim, nicht in eine Schule, nicht in Beschäftigungsmaßnahmen sondern in ein Parlament für 25 Abgeordnete und gut 30 Verwaltungsangestellte – und genau das ist das Problem!

Investition der öffentlichen Hand ja – aber in Projekte mit Mehrwert für die hier lebenden Menschen. Das ist in diesen Zeiten sowohl ein falsches Zeichen an die Bevölkerung, als auch eine ganz klar falsche Positionierung der Prioritäten der Mehrheitsparteien.

Diese Regierung und diese Mehrheit möchten nun trotz allem zu ihrer Entscheidung stehen. Allerdings muss sie diese Verantwortung vor der Geschichte alleine tragen.

Jedenfalls sind wir jetzt schon gespannt auf die Endabrechnung des Projektes. Seien Sie sich jetzt schon sicher: Diese werden wir uns ganz genau ansehen!

Letztlich bleibt uns nur davor zu warnen, weitere Projekte in Hinterzimmern zu planen, die dem Volk unverständlich und der Zeit und dem Bedarf nicht angemessen erscheinen. Wie wollen Sie dem einfachen Mann ein Parlamentsprojekt verkaufen, das umgerechnet 680 Millionen BEF kosten wird – und das sind nur die bisher geschätzten Preise ohne anfallende Zinszahlungen!

Wird der einfache Bürger, der jeden morgen aufsteht, arbeitet, viele Steuern bezahlt und am Ende mit knapp 1.500,00 EUR seine Familie ernähren muss, diese Investition von fast 17 Millionen EUR - mit Zinsen insgesamt 30 Millionen EUR - verstehen?

Versteht das der Unternehmer, der zurzeit ums wirtschaftliche Überleben kämpft?

Versteht es der Jugendliche, der diese Schulden, diese insgesamt 30 Millionen EUR während 30 Jahren als Kapital und Zinsen zurückzahlen muss?

Eine Investition von 30 Millionen EUR, die absolut keine Antwort auf wirklich dringende Probleme gibt!

Ich denke nicht.

Mit dem eingeschlagenen Weg schaden Sie dem gesamten Politikbild in unserer Gemeinschaft. Denn jetzt heißt es schon vielerorts: „Die machen sowieso, was sie wollen!“.

Die CSP-Fraktion kann in diesem Fall nur versuchen, ein Sprachrohr für diejenigen zu sein, die sich nun trotz des Protestes mit einem immer noch zu teuren Sanatoriums-Projekt abfinden müssen, um dem Frust ein wenig entgegenzuwirken.

Dass unsere Meinung im Parlament in diesem Punkt jedoch seit Jahren eine Minderheitenmeinung ist, obwohl sich in der Bevölkerung dafür durchaus eine breite Mehrheit finden lässt, sollte ihnen besonders zu denken geben. Und diese Meinung zu vertreten bedeutet nicht, auf der Welle der Politikverdrossenheit zu reiten.

Nicht auf diese Leute, in unseren Augen die Mehrheit der hier lebenden Menschen zu hören, heißt diese Politikverdrossenheit sogar noch zu verstärken.

Und daher ich stelle die Frage nochmals und ein letztes Mal: Ist es sinnvoll, jetzt fast 17 Millionen EURO in ein Parlament zu investieren?

Die Antwort ist und bleibt: NEIN!

Dementsprechend werden wir auch gegen dieses Projekt stimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!