Neujahrsansprache 2008

2007 war ein besonderes Jahr in jeglicher Hinsicht:
Die einen wollen es schnell vergessen, ich bin überzeugt, dass wir es nicht vergessen werden, denn unser Land wurde plötzlich vor einer der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte gestellt.

Es ist ja in der Norm, dass nach den Wahlen der Wahlsieger das Zepter übernimmt und als stärkste Fraktion die Mehrheit bildet. Auf föderaler Ebene scheint nun das zuzutreffen, was wir bereits in der DG kennen: der Sieger der Wahl ist nicht notwendigerweise der Sieger nach der Wahl. Und dann wundern sich noch einige, dass die Bürger jeden Glauben an Ihre Einflussmöglichkeiten verlieren.

Viele Beobachter in Belgien konnten jedoch die Nachwahlwehen vorausahnen denn selten waren die Erwartungen im Norden und Süden des Landes so verschieden und selten hatte man so viel gesprochen, aber sich gegenseitig so wenig zu sagen.

Eines ist heute aber klar: Wenn Belgien nur noch Regional-Wahlkämpfe führen kann und sich international nur noch regional zeigt, dann werden wir schnell jeglichen Einfluss auf europäischer und internationaler Ebene verlieren und als kleingeistige Provinzialisten abgestuft werden.

2008 wird ein wichtiges Jahr für Belgien und wenn die DG auch nicht direkt am Verhandlungstisch eingeladen ist, was ich bedaure, so sollten wir unsere Erwartungen klar zum Ausdruck bringen, denn es geht auch um unsere Zukunft.

Bevor ich auf diese Staatsreform eingehe, möchte ich aber an die Wahl 2007 erinnern.

Neben der Debatte über eine Staatsreform standen andere  Themen  im Mittelpunkt der Sorgen der Bürger, Themen, die in den Augen der CSP mindestens so wichtig sind wie eine Staatsreform:

•      der Klimawandel und die steigenden Energiepreise,
•      die Zukunft unserer Sozial- und Rentenpolitik,
•      die Kaufkraft der Bürger und die Beschäftigung.
•      Wenn wir uns nur um Staatsreform kümmern, regieren wir an den Sorgen der Bürger vorbei.

Wir brauchen eine Staatsreform, das denken wir als CSP und sagen es auch unseren Schwesterparteien. Wir haben dies bereits in den Gesprächen mit CDH und CD&V klar zum Ausdruck gebracht. Am 30. Januar werde ich dies auch noch persönlich Vize-Premier Y. Leterme mitteilen, er legte Wert auf dieses Gespräch um aus erster Hand nochmals unsere Vorstellungen zu hören.

Die Staatsreform soll Belgien vor allem die Instrumente geben diesen Herausforderungen besser zu begegnen, durch Effizienz und Solidarität. 

Die Solidarität bleibt ein wichtiges Element, es darf aber keine Selbstverständlichkeit werden, die dazu führt, dass ein Landesteil sie dauernd einfordert, und nicht bereit ist, sich strengere Regeln der Nutzung dieser Solidarität aufzuerlegen.

Arbeitslosenentschädigung ist ein gutes Beispiel, sie soll solidarisch bleiben, jedoch darf es nicht so sein, dass man Arbeitsstellen verweigert nur weil man die 2. oder 3. Landessprache nicht sprechen will.

Steuerpolitik muss auch eine Solidarität aufweisen, ansonsten werden die reicheren Regionen noch reicher und die ärmeren noch ärmer.

Dieses Beispiel betrifft uns direkt. Wenn die DG mit der Wallonie morgen zwischen einem Luxemburgischen und Flämischen Steuerparadies leben muss, steht unser gesamter Wirtschafts- und Sozialstandort auf dem Spiel.

Besonders in unserer Gemeinschaft weiß man, wie schwer es ist Investitionen, Betriebe und qualifizierte Arbeiter zu erhalten, wenn die Nachbarn hohe steuerliche Vorteile haben.

Nicht nur dieses Beispiel, auch andere Themen die zur Debatte stehen, z.B. Vorsorgemedizin oder Kindergeld, gehen uns als Gemeinschaft direkt an.

Wir müssen direkter Partner der Föderalgespräche werden, mit den Frankophonen, den Flamen und den Brüsselern. Dies ist im Übrigen auch für Belgien interessant, weil wir dann aus dem leidigen Nord-Süd- Dialog kommen und ein Vierer-Gespräch gestalten könnten.

Es geht nicht an, dass wir in Sachen Ausbau der Autonomie ausschließlich das Second-Hand-Geschäft der Wallonie werden.

Die Brüsseler Region ist für uns ein wichtiger Partner, weil auch sie nicht direkt am Verhandlungstisch sitzt.

Neben den Forderungen der Resolution im PDG und der Parteiengespräche, zu denen wir natürlich uneingeschränkt stehen, müssen klare Stimmen aus der DG kommen.

Die DG darf dabei aber nicht nur fragende Partei sein, wir müssen unseren Mehrwert in Belgien deutlicher zum Ausdruck bringen und einige Vorurteile abbauen.

Unsere Gemeinschaft ist mehr als ein schöner Naturfleck oder eine Karnevalshochburg, wo man gut lebt, gut essen kann. Wir sind hier nicht dauernd auf Ferien und ohne Sorgen.

Wir sind auch schon längst nicht mehr das Stück Paradies ohne Arbeitslosigkeit, vom belgischen Staat mit Geld überschüttet. Auch wenn es normal ist, dass eine Mehrheit ihre Investitionskapazität rühmt und somit keinen Anlass zur Sorge um seine Zukunft aufkommen lässt, eins ist klar: die flämische Gemeinschaft möchte 2009 schuldenfrei sein, die DG nach Aussagen der Regierung  2050. Dieser Vergleich spricht Bände. Flandern ist reich, wir tun so als ob wir reich wären. Wenn wir als Minderheit das Bild der Reichen abgeben, wen wundert's dass wir bei jeder Forderung als bereits zu verwöhnte Gegend abgestempelt werden.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft muss eine aktive Gemeinschaft auf belgischer Ebene sein.

Wir können nicht nur fordern, wir müssen auch was bieten.

Für das Jahr 2008 hat die CSP sich daher vorgenommen die Gemeinschaften nach den Herausforderungen zu durchforsten, die sich uns stellen und nach dem Mehrwert, den wir Belgien bringen können.

Man muss uns in Belgien besser und genauer kennen. Der Ausbau unserer Autonomie wird davon abhängen, wie wir Frankophone und Flamen überzeugen, dass es sich lohnt, diese Autonomie gleichberechtigt mit den anderen Teilstaaten auszubauen. Die CSP hat bereits für diese Standortsbestimmung der DG die Weichen der Analyse gestellt.

Als sprachliche Minderheit in Belgien ist eine garantierte Vertretung auf allen Ebenen erforderlich. Als Modell, das Belgien so gerne in Europa vorzeigt, sind wir für viele Regionen Europas eine hervorragende Lösung.

Belgien kann dieses Modell nicht aufgeben, weil Belgien in Europa fast genauso eine Minderheit darstellt und auch die Vertretung auf allen Ebenen einfordert.

Als autonome Gemeinschaft wissen wir aber auch, dass Autonomie kein Einwegteller ist: wir müssen unsere Effizienz und Kreativität zeigen, bedingt durch die Nähe zu den Menschen.

Unsere Gemeinschaft durchforsten heißt unsere Probleme zu erkennen:

-    Armut, Arbeitslosigkeit steigt eindeutig in unserer Gemeinschaft
-    Die Vergreisung ist ein Phänomen, wo wir keineswegs verschont bleiben, im Gegenteil. Die DG ist durchschnittlich sogar älter als andere Regionen in Belgien
-    Die Familien kennen auch bei uns die Herausforderungen zwischen Schule, Erziehung und Beruf

Wir haben viele Kompetenzen um hier kreativ und aktiv vorzugehen:

-    Die ÖSHZ stehen unter unserer Aufsicht. Es ist kein Populismus, sondern Realismus hier mehr Geld zu fordern
-    Die Seniorenbetreuung und Unterbringung ist auch unsere Kompetenz: neben der Hauspflege und den Alten- und Pflegeheimen können wir nicht länger auf alternative Unterbringungen warten, umso mehr, dass hier die private Partnerschaft realistisch möglich ist.

Kreativität heißt  aber auch zu zeigen

-    wie eine Gesellschaft kinderfreundlich ist
-    wie Ausbildung, Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen sind
-    Die Schule bleibt dabei ein Grundpfeiler. Hier sind Schwerpunktverlagerungen erforderlich. Warum leben wir im alten Schema, wo die Handwerksausbildung als 2. Wahl weiter empfunden wird? Wir müssen diese Ausbildungen absolut aufwerten, der Handwerker wird seltener als der Universitär.

Die DG kann ein Vorbild in Belgien für  Mehrsprachigkeit werden.

Als Grenzgemeinschaft müssen wir unseren euregionalen Wert prioritär ausbauen. Das sind in erster Linie unsere Auslandsbeziehungen.
Wenn morgen ein flämisches oder wallonisches Unternehmen Kontakte im Aachener oder Trierer Raum sucht und sich spontan an die DG wendet, dann haben wir unsere Rolle erfüllt, da haben sogar in grenzüberschreitenden Kontakten den berühmten Mehrwert für Belgien.

Ja, meine Damen und Herren, die CSP wird die Gemeinschaft auf allen Ebenen weiter durchforsten bis hin zu der Grundlage unserer Autonomie.

"Ohne Sprache keine Autonomie"
Wer das vergisst, oder im Ringen um neue Kompetenzen verharmlost, der nimmt uns das Fundament. Die CSP wird die Kreativität in der Kultur auf allen Ebenen regional aber auch lokal klar unterstützen.

Es fehlt  der CSP nicht an Ideen und bestimmt nicht an Orientierung. Als Partei werden wir uns bei dieser Arbeit an unseren Grundwerten orientieren und die sind klar.

Wir sind und bleiben Christlich-sozial.

 "Wir sind die Mitte"

Andere möchten es sein, bleiben aber immer nur eine schlechte Kopie. Wir stehen auch in Europa, in der EVP in diesem klaren Bild der Partei der Mitte. Mit der EVP stehen wir für die Würde des Menschen, für einen offenen Markt, der Sozial- und Umweltregeln braucht in der Solidarität zwischen Menschen und Regionen.

Wir werden unser Kürzel nicht ändern und werden einfach zeigen, dass eine moderne, offene Partei die sich auf klare Werte beruft, heute mehr denn je begeistern kann.

Wir werden auch unseren politischen Partnern beweisen, dass es sich lohnt mit der CSP zusammenzuarbeiten, denn die CSP hat was zu bieten: für die Menschen in der DG, für die DG in Belgien und den Nachbarregionen.

Das wird unser Kongress sein, die Zusammenfassung von
-    jahrelanger Arbeit
-    realistischer Analyse
-    kreativen Vorschlägen

Dieser Kongress, der im Herbst 2008 stattfindet ist bereits in voller Vorbereitung. Der Erfolg wird von uns allen abhängen.
 
-    Zuerst von unseren Mandataren auf allen Ebenen. Wer CSP ist, soll sich klar dazu bekennen und anpacken. Wenn wir geschlossen auftreten, werden wir regional und lokal glaubwürdiger und effizienter. Kein Mandatar ist so beschäftigt, dass er für das Mutterhaus CSP keine Zeit findet.

-    Der Erfolg hängt vom Beitrag vieler erfahrener Menschen, die die Geschicke der CSP während Jahrzehnten erfolgreich geleitet haben. Wir brauchen ihren Erfahrungsschatz.

-    Der Erfolg hängt aber auch von unserer Fähigkeit ab, Menschen an der Basis zu mobilisieren. Wir müssen auf alle Menschen zugehen, auch auf die, die nicht CSP-Mitglied sind und sie überzeugen, zeigen wer wir sind und was wir wollen. Wir müssen nicht nur stark, sondern auch gut sein. Dann werden wir Mehrheitspartei.


In diesem Sinne wünsche ich Euch allen und euern Familien und natürlich der gesamten CSP ein erfolgreiches Jahr 2008, Gesundheit und Mut zum anpacken.