Das Dekret für die Volks- und Erwachsenenbildung

CSP lehnt neues Dekret ab:

Volks- und Erwachsenenbildung der DG in Bedrängnis !

Am Montag, den 17. November wird das neue Dekret zur Förderung der Einrichtungen der Erwachsenenbildung im Parlament der DG abgestimmt. Ein neues Konzept soll ab 1. Januar 2009 die Anerkennung und Bezuschussung der Volks- und Erwachsenenbildung neu regeln.
Die CSP-Fraktion im Parlament stellt dazu fest, dass dieses Konzept eindeutig eine neo-liberale Handschrift trägt und keinesfalls geeignet ist, die Volks- und Erwachsenenbildung zu fördern.
Trotz der vielen Proteste der Betroffenen und des einstimmig verabschiedeten negativen Gutachtens des Rates für Volks- und Erwachsenenbildung, in dem alle Organisationen vertreten sind, hält die Parlamentsmehrheit bestehend aus SP, PFF und PJU/PDB an ihrem Vorhaben fest.
Das neue Bezuschussungssystem sieht vor, die Höhe des Zuschusses auf Grundlage der Einnahmen, die eine Organisation bezieht, zu berechnen und nicht mehr wie bisher auf Grundlage der Ausgaben. Diese Form der Bezuschussung geht  vollkommen an der Realität vorbei. Es geht jetzt nur noch darum, finanziellen Profit zu machen, um überleben zu können und sich damit den Zuschuss für das nächste Jahr zu sichern. Wissensvermittlung und Weiterbildungsangebote werden zu käuflicher „Ware“ wie in einem Supermarkt. Die Konsumenten werden zahlen müssen, obschon viele Einrichtungen sich vorwiegend an die Einkommensschwachen in unserer Gesellschaft richten. Die Vielfalt der Angebote wird sinken und mit ihr das in der DG durch die Volks- und Erwachsenenbildungsorganisationen erwirtschaftete und für eine demokratische Gesellschaft so wichtige „Sozialkapital“.
Auch werden es die Organisationen schwer haben, die vorgeschriebene Anzahl von 130 Angebotstagen pro Jahr mit Leben zu füllen, zumal noch immer nicht klar feststeht, welche Weiterbildungsangebote auch als solche in Zukunft anerkannt werden.
Die Ausführungsbestimmungen des Dekretes liegen zurzeit nicht vor und lassen die Organisationen im Ungewissen über ihre Zukunft. Diese Unklarheit bringt auch zum Ausdruck, wie viel Einfluss die Regierung künftig allein durch Ausführungserlasse auf die Anerkennung und Bezuschussung einer einzelnen Erwachsenenbildungsorganisation nehmen kann.
Die CSP-Fraktion wird diesen Weg nicht mitgehen und wird das Dekret ablehnen. Sie fordert die Regierung auf, die Abstimmung zu verschieben und die Diskussion unter ernsthafter Berücksichtigung der bisher vorgebrachten sachlichen und objektiven Kritik neu zu führen.

Gabriele Thiemann-Heinen
Fraktionsvorsitzende