*Sagen Sie JA zu Belgien!
Grenz-Echo Monatsausgabe vom 3. Juni 2010.
Die Wahlen vom 13. Juni kommen zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. In Hinblick auf die grassierende Finanzkrise und die anstehende EU-Ratspräsidentschaft hätte unser Land eine handlungsfähige Regierung nötiger gehabt als einen Wahlkampf.
Am 13. Juni sind wir jedoch alle dazu aufgerufen, unsere Bürgerpflicht zu erfüllen und wählen zu gehen. Dabei stehen wir vor einer bedeutenden Entscheidung: Welches Belgien wollen wir morgen gestalten?
Es geht nicht nur um eine Abstimmung über die institutionelle Zukunft Belgiens. Das Leben der Belgier lässt sich schließlich nicht auf die Formel BHV reduzieren. Es geht um gesellschaftsrelevante Fragen und Herausforderungen, die unsere nächste Regierung meistern muss: unsere Pensionen, den Arbeitsmarkt, die Justiz, unsere Sicherheit und den Klimawandel.
Vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Krise möchte die cdH-CSP durch beherzte Schritte schnell in den Griff bekommen. Um aus dieser Krise herauszufinden, müssen wir einen nationalen Vertrag für Beschäftigung und Aufschwung schließen. Dieser Pakt muss alle Regierungsebenen und Sozialpartner einschließen. Er wird denjenigen helfen, die Arbeit anbieten und Arbeit suchen. Ziel ist es, in der kommenden Legislaturperiode 50.000 Arbeitsplätze pro Jahr zu schaffen und die Arbeitslosigkeit in vier Jahren um 25% zu reduzieren. Dazu gehören eine Verdopplung der Ausbildungsmöglichkeiten und Begleitmaßnahmen für Arbeitssuchende sowie verringerte Lohnnebenkosten. Denn nur so können wir Einstellungen erleichtern.
Auch die Sicherheit der Bürger liegt uns am Herzen. Wir möchten alle Akteure aus Justiz und Zivilschutz an einen Tisch setzen, um eine Strategie für mehr Sicherheit zu entwickeln. Wir möchten mehr Polizisten vor Ort mit weniger administrativen Aufgaben und eine effizientere Justiz. Wir wollen auch eine Aufwertung des Statuts der Feuerwehrleute.
Die Kandidaten der cdH-CSP (Liste 8) setzen sich gemeinsam für diese vernünftigen Positionen ein und senden ein deutliches Plädoyer für den Fortbestand unseres Landes aus. Außerdem unterstützt die cdH die Forderungen des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft nach konstitutiver Autonomie, nach der Übertragung der Provinzbefugnisse und nach einer garantierten Vertretung der DG in Kammer und Senat. Wie Sie sehen, gilt unser Wahlmotto schon im Kleinen, denn Einigkeit macht wirklich stark!
Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Land eine Zukunft hat! Die nötigen Reformen dürfen Belgien aber nicht die Seele rauben. Deshalb: Gehen Sie wählen und sagen Sie „JA“ zu Belgien!
Luc FRANK
14. Platz Senat
Daniel FRANZEN
11. Platz Kammer
Herbert GROMMES
4. Ersatz Kammer
Nicole DE PALMENAER
7. Ersatz Kammer