*Klare Aussagen der CSP

Menschlichkeit und Realismus

Das Ziel ist vorgegeben: Nach den Wahlen vom 7. Juni 2009 will die CSP wieder Mehrheitsverantwortung übernehmen. Zehn Jahre Opposition sind genug. Mit ganz klaren Aussagen werden wir deshalb vor die Wähler treten. In der innerbelgischen Krise ist die Deutschsprachige Gemeinschaft aus der Diskretion der Minderheit als Teilstaat Belgiens verstärkt wahrgenommen worden. Die CSP hat dabei klar Position bezogen.
Sich von Belgien nicht vereinnahmt, sondern sich dem Land gegenüber verpflichtet zu fühlen, war immer die Überzeugung  der CSP. Gerade diese Überzeugung war es, die uns dazu bewogen hatte, den Antrag zum Interessenkonflikt in der Angelegenheit Brüssel-Halle-Vilvoorde eventuell mit zu tragen und Verantwortung zu übernehmen.
So denkt die CSP und argumentiert auch so mit der wallonischen Region, wenn es um die Übertragung von Kompetenzen z. B. im sozialen Wohnungsbau und in der Raumordnung geht. In diesen sozialen, wirtschaftlichen und zugleich sehr bürgernahen Themen, die uns im Alltag direkt betreffen, können wir vor Ort besser angepasste Akzente setzen.
Es sind Zeiten, dass man sich noch mehr den Menschen mit seinen Alltagsproblemen zuwenden muss: Menschen, die nicht an der Börse spekulierten und ihre Ersparnisse verloren haben, Menschen, die strebsam sind, aber dennoch ihren Job verlieren, Menschen die ein Leben lang gearbeitet haben und dennoch um einen würdevollen Lebensabend bangen.
Es wäre überheblich zu sagen, dass wir es ahnten, aber just zu Beginn dieser Krise haben wir unser Grundsatzprogramm mit vielen Bürgern vorbereitet, debattiert und verabschiedet.
Wir lagen goldrichtig: wir hatten unaufgefordert unsere Bürgernähe gezeigt, wir haben uns zusammen Zeit genommen, um eine Orientierung festzuhalten.
Welches Bild der CSP haben die Menschen aus diesem Kongress gewonnen?

Eine Partei im modernen "Outfit" und mit moderner Kommunikation
Junge Menschen, die begeistert mitgemacht haben.
Eine Partei, die erklärt warum sie Partei ist im lokalen, regionalen, föderalen und europäischen Gefüge, weil die  Probleme der Menschen auf all diesen Ebenen zu finden sind.
Eine Partei, die sagt, dass der liberalisierte Markt zu einer zerstörerischen Maschine wird, wenn er keine Sozial- und Umweltregeln akzeptiert.
Eine Partei, die öffentlich über Werte reden möchte.

Auch im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zeigen wir Mut und Verantwortung, wo wir einerseits die jetzige Regierung kritisch begleiten, beispielsweise in der Finanzpolitik, aber auch zeigen, dass Oppositionspolitik sehr konstruktiv sein kann, wie wir dies in der Schul- und Sozialpolitik gezeigt haben.
Auch in den Gemeinden, wo die CSP in acht Mehrheiten Nähe zum Bürger beweist, indem sie diese "Kleinbetriebe" mit starker, innovativer und sozialer Hand führt, stehen wir zu dieser Verantwortung.
Unsere Antworten auf die zahlreichen Herausforderungen, würde ich in zwei Worten zusammenfassen: Menschlichkeit und Realismus.
Wenn es ein Beispiel unserer klaren Linie gibt: Die CSP ist der Meinung, dass die Koalition nach den Wahlen von Juni 2009 mit drei Ministern starten kann. Mit der CSP wird es auch in einer Dreierkoalition so sein.
Ein vierter Minister ist erst dann zu rechtfertigen, wenn uns weitere Kompetenzen übertragen werden. Dies ist zurzeit nicht der Fall. Wir haben nicht nur den Mut über das Sparen zu reden. Wir zeigen, dass wir es wollen und können.