*Genügend Geld vorsehen für die Grundbedürfnisse

Sparen nicht zu Lasten der Grundbedürfnisse der Menschen

In einer im Juli erschienenen Stellungnahme legt die neue DG-Regierung ihre „vorläufigen haushaltspolitischen Eckdaten“ vor, die den Rahmen für die nächsten fünf Jahre bilden sollen. Die Regierung hat angekündigt, sparen zu wollen, in sämtlichen Politikfeldern, auf allen Ebenen. Aber Finanzkrise hin, Haushaltsprobleme her, die DG will auf Gedeih und Verderb am Ausbau der Gebäudeinfrastruktur festhalten. Bis 2020 soll die verbleibende Restschuld auf 414,6 Mio. € anwachsen. Dabei heißt die Zauberformel gegen die überwältigend hohe Schuld „Haushaltssimulation“. Die Haushaltssimulationen gingen im Jahre 2000 über einen Zeitraum von zehn Jahren. Später, im Jahre 2005, umfassten sie eine Zeitspanne von 25 Jahren. Jetzt geht sie bis 2050.

Wacklige Simulationen und Projektberechnungen

Die Verbesserung der Haushaltslage nach hinten verschieben bedeutet auch, den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen entscheidend einzuschränken. Die CSP hält vor diesem Hintergrund die in Aussicht gestellten neuen Handlungsspielräume für fast schon abenteuerlich. Gerade die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, wie schnell die Grundlagen für eine Berechnung ändern. Aber auch die Planung der angekündigten Projekte mahnt zur Vorsicht. Die Schulprojekte in Eupen wurden vor den Wahlen auf rund 105 Millionen EUR geschätzt, knapp zwei Monate später sollen es schon 180 Millionen sein. Gleiches scheint für den Bau des Sanatoriums zu gelten, der anfangs auf 12 Millionen geschätzt wurde und nun bereits über 20 Millionen kosten soll. Die Seriosität dieser Planung muss in Frage gestellt werden, die Finanzierung dieser Projekte bleibt unklar. Diese Zahlen müssen kritisch beleuchtet werden, besonders in Zeiten finanzieller Engpässe.

Quantität und Qualität der Dienstleistungen nicht einschränken

Wie auch immer die Sparmaßnahmen aussehen, und selbst wenn die Regierung sämtliche angekündigten Infrastrukturprojekte in ihrer jetzigen Form durchführen wird: Ziel jeglichen Handelns der Regierung muss sein: die Grundbedürfnisse der Menschen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht einzuschränken. In gewissen Bereichen bedeutet, in Gebäude zu investieren, auch Dienstleistungen zu verbessern. Klar ist aber auch, dass in allen anderen Bereichen und Standorten dadurch die Dienstleistungen in Qualität und Quantität nicht abnehmen dürfen. Die Regierung wird sich zudem daran messen lassen müssen, ob trotz des detaillierten Infrastrukturplans unter anderem auch noch Geld für dringend notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit, für den Ausbau der Mehrsprachigkeit oder Lösungen für die Herausforderungen der älter werdenden Bevölkerung vorhanden ist.

Pascal ARIMONT
CSP-Fraktion im PDG
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