„Merken Sie sich das!“: Unsere Gründe für den Interessenkonflikt
Grenz-Echo Monatsausgabe vom 5. November 2009.
Am 26. Oktober 2009 musste das Parlament eine folgenschwere Entscheidung treffen: Zum ersten Mal in unserer Geschichte griff die Deutschsprachige Gemeinschaft in den alten Interessenstreit zwischen Flamen und Frankophonen ein. In diesem speziellen Fall hatte unser Parlament die Möglichkeit, der Föderalregierung zusätzliche Zeit für die Verhandlung einer Lösung über die gerechte Spaltung des Bezirks Brüssel-Halle-Villevoorde einzuräumen.
Schon Anfang dieses Jahres betonte die CSP, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft gesamtbelgische Verantwortung übernehmen muss, wenn sie dazu aufgefordert wird. Zu diesem Zeitpunkt ging dieser Kelch noch an uns vorüber und das Parlament der wallonischen Region stimmte für den Interessenkonflikt. Nach dem Scheitern der anschließend eingeleiteten Verhandlungen haben wir uns beim Ministerpräsidenten erkundigt, um zu erfahren, was in Bezug auf BHV Sache ist.
Wir haben damals keine Antwort erhalten und auch die Vermittlerrolle eines neutralen Parlamentspräsidenten sehr vermisst. Als Karl-Heinz Lambertz dann noch vor der Einladung zum Allparteiengespräch Konditionen in der gesamtbelgischen Presse verkündete, mussten wir ihn darauf aufmerksam machen, dass die Konsensfindung der Fraktionen im Parlament und nicht im Büro des Ministerpräsidenten stattfindet. Merken wollte er sich das nicht!
Die CSP-Fraktion hat nun einstimmig für den Interessenkonflikt gestimmt, weil wir überzeugt sind, dass unser Staat nicht durch einseitig verhandelte Lösungen bestehen kann – vor allem, wenn es um so elementare Entscheidungen wie Sprachengrenzen geht. Belgien ist ein Kompromiss und einseitige Entscheidungen gefährden den Zusammenhalt unseres Staates! Weil wir uns deutlich zu unserem Land bekennen und die Verhandlungen unter föderaler Führung als den Königsweg betrachten, mussten wir den Interessenkonflikt einläuten.
Auf keinen Fall darf aber der Eindruck entstehen, dass unser Ja ein Angriff auf Flandern und seine Interessen ist. Auch Flandern würde mit einer voreiligen Spaltung das Boot, in dem wir alle sitzen, in eine kritische Lage manövrieren. Der Ruf nach einer fairen Lösung ist bei den gemäßigten flämischen Parteien – die Nationalisten stellen nur eine kleine aber laute Minderheit – Grundtenor. Bis heute hat uns nicht ein Mitglied der CD&V, der sp.a, der VLD oder von Groen darum gebeten, den Interessenkonflikt nicht einzuleiten.
Die CSP hat dem Antrag zugestimmt, weil er eine letzte realistische Chance auf eine verhandelte Lösung darstellt. Und genau diese Chance sollten wir im Interesse des Landes, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und unserer Bürger nutzen!
Ihr Pascal Arimont
CSP-Fraktionssprecher
www.csp-dg.be