Demokratieverständnis im Regenbogen

Quelle: Grenz-Echo Leserbrief vom 03.10.2001

Thema: Umfrage der Wallonischen Region

Demokratieverständnis im Regenbogen

(Vgl. Grenz-Echo, 03. Oktober 2001, S. 3)

Wo Bürgernähe als Rezept gegen Politikverdrossenheit verschrieben wird, können Umfragen nicht weit sein. Denn unter diesem Deckmäntelchen lässt sich partnerschaftliches und demokratisches Handeln zumindest auf dem Papier konkret nachweisen. Was aber im nachhinein daraus gemacht wird oder was man daraus zu machen gedenkt, ist eine ganz andere Frage. Davon haben wir uns seit der Bürgerbefragung 1999 bis hin zur Zukunftskonferenz 2001 ein Bild machen können.

Wir fragen uns nur, welche politischen Leitlinien sich aus der kürzlich von der Wallonischen Region durchgeführten Umfrage bei Gemeinderatsmitgliedern, Provinzialräten und ÖSHZ-Räten ableiten lassen. Unsere Mandatare werden sich in dieser Umfrage wohl kaum anders artikulieren, als sie es in der Presse oder in RDG-Resolutionen getan haben. Also wird darin wohl zu lesen sein, dass wir keine deutschsprachigen Wallonen sind, bei den CSP-Mandataren wird es gar heißen, dass wir deutschsprachige Belgier sind und dass wir vieles, was derzeit bei der Wallonischen Region oder in der Provinz Lüttich entschieden wird, lieber am Kaperberg und an der Klötzerbahn angesiedelt sähen.

Will man aus einer solchen Umfrage Leitlinien ziehen und diese zu einem Instrument der Politik machen, muss man sie als solche gestalten. Warum wertet man also die neun deutschsprachigen Gemeinden nicht separat aus? Will man etwa in Namur und Lüttich nicht wahrnehmen, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft demnächst die Aufsicht über diese Gemeinden bekommt? Oder sind wir denn doch nur deutschsprachige Wallonen, deren Stimme bei dem Übergewicht der frankophonen Gemeinden kein Gehör finden soll?

Und wir Mitglieder der Öffentlichen Sozialhilferäte aus den neun deutschsprachigen Gemeinden wurden erst gar nicht gefragt, weder in Deutsch noch in Französisch, im Gegensatz zu unseren Kollegen in der Wallonie. Wo bleibt da das Gleichheitsprinzip und die immer als vorbildlich umschriebene Regenbogen-Zusammenarbeit zwischen den Regierungen in Eupen und Namur? Wusste denn da die eine Hand doch nicht, was die andere tat, oder waren wir nur "quantité négligeable"?

Wieder eine verpasste Chance und ein Beweis, dass die vielgelobte Bürgernähe nicht viel mehr wert ist als das Blatt Papier, auf dem sie 1999 als Triebfeder der Erneuerung beschrieben wurde. Wir von den Öffentlichen Sozialhilfezentren hätten gerne unsere Meinung gesagt. Und wir hätten auch erwartet, dass die Regierung in Eupen und insbesondere der Aufsichtsminister unser Anliegen unterstützt hätte, ganz nach dem Motto: "Wer Wasser predigt, sollte keinen Wein trinken"

Theo Cappaert, Edy Heymann, Susanne Kirschvink, Anneliese Schumacher-Piel, Hubert Streicher

CSP-Mitglieder des ÖSHZ Eupen