Wort den Parteien: „Neues aus der Anstalt!“
Das Geld der DG wird knapp. Daher müsste die Regierung eigentlich eindeutige Prioritäten setzen. Was aber tut sie? Sie schlägt folgende Maßnahmen vor: eine „krisenbedingte“ Anleihe in Höhe von 66 Millionen und Einsparungen in Höhe von 2 Prozent. Grundsätzlich können wir mit Sparmaßnahmen leben, wenn der Bürger sie nicht direkt zu spüren bekommt. Andererseits wird aber gebaut, was das Zeug hält!
Die Bauvorhaben der Regierung werden ohne Wenn und Aber durchgezogen. Sie werden sogar in nie dagewesenem Maße erhöht.
Vor allem stören uns die Bauvorhaben, die der Repräsentation unserer kleinen Gemeinschaft dienen sollen:
- Sanatorium: Bau- und Finanzierungskosten in Höhe von 43 Millionen Euro
- Gospert 42, Sitz des Ministerpräsidenten: Bau- und Finanzierungskosten von 11 Millionen Euro
Neben der Tatsache, dass aus diesen beiden Gebäuden nicht ein Bürger der DG einen Nutzen zieht, stört uns, dass über Gospert 42 und das Sanatorium im Parlament nicht entschieden wurde und Alternativen zu keinem Zeitpunkt ernsthaft diskutiert wurden.
Wir werten es ebenfalls als skandalös, dass ein Haushalt mit Anleihen in zweistelliger Millionenhöhe präsentiert wird, der gleichzeitig die Kosten für Gospert 42 und Sanatorium auf lange Sicht vorsieht, gleichzeitig aber Einsparungen bei den Gemeinden, den ÖSHZ, der Beschäftigungs-, Sozial- und Bildungspolitik vornimmt.
Die Regierung glaubt, dass es vertretbar sei, wenn überall im Stile eines Rasenmähers 2 Prozent gespart oder gekürzt wird.
Wir halten davon nichts! Inhaltliche Initiativen im Bildungs-, Beschäftigungs- oder Sozialbereich müssen dadurch verschoben werden. Ehe es zur Durchsetzung neuer Ideen kommt, müssen wir uns auf Krisenpläne einstellen.
Aber offenbar wird bei der Sparpolitik mit zweierlei Maß gemessen: Was für den einen gilt, gilt für den anderen nicht unbedingt. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Beschäftigten im Ministerium von 150 auf 250 gestiegen. Auch jetzt sollen wieder 12 Mitarbeiter hinzu kommen.
Da ist es doch viel einfacher, bei den Gemeinden zu sparen. Die haben es ja!
Die Gemeinden sind ohnehin stark genug von den Einsparungen betroffen, da sich die Ausgaben für die ÖSHZ in Krisenzeiten drastisch erhöhen und die Steuereinnahmen ebenfalls zurückgehen werden. Trotz dieser Belastung erhalten die Gemeinden nicht einmal mehr das, was der DG seitens der Wallonischen Region für die Gemeinden überwiesen wird. Dieses Geld behält die DG, um sich selbst zu sanieren oder Projekte zu bauen, die alles andere als zukunftsorientiert sind.
Und das will man uns jetzt als solidarische Sparaktion verkaufen?
Ihr Pascal Arimont
CSP-Fraktionssprecher
www.csp-dg.be