Pascal Arimont: „Lambertz orakelt gefährlich“
Der CSP-Fraktionsvorsitzende Pascal Arimont übt Kritik an der von Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz angeführten Spekulation über die Zukunft der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Falle einer Spaltung Belgiens. Lambertz hatte in einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin „Focus“ folgendes gesagt: „Hypothetisch gibt es verschiedene Varianten: Rückkehr nach Deutschland, Anbindung an Luxemburg oder ein unabhängiger Kleinstaat à la Liechtenstein“.
Pascal Arimont
„Es liegt nicht an dem Ministerpräsidenten, jetzt über den Anschluss der DG an andere Staaten oder die Gründung eines Kleinstaates zu spekulieren“, kommentiert Pascal Arimont die Äußerung Lambertz’. „Lambertz orakelt gefährlich. Den Verhandlungspartnern in unserem Land gegenüber ist das ein deutlicher Fauxpas. Gerade in Zeiten, in denen an einer neuen Staatsreform und an einer eventuellen Übertragung von Zuständigkeiten an die DG gearbeitet wird, sollten wir etwas mehr Respekt vor laufenden Verhandlungen zeigen. Eine solche Spekulation führt lediglich dazu, dass sich Separatisten in ihrer Haltung bestätigt fühlen“.
Der Ministerpräsident musste inzwischen seine Stellungnahme korrigieren, da die belgische Tageszeitung „Le Soir“ Erklärungsbedarf dahingehend sah, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft noch Teil der Wallonischen Region sei. Lambertz dazu: „Das deutsche Sprachgebiet hat sein Schicksal stets an die Wallonische Region gebunden“. Bevor das Sommerloch durch weitere unausgegorene Gedankenspiele gefüllt werde, sollte – so Pascal Arimont – zur Realpolitik zurückgekehrt werden, in der das Gebot der Diskretion in diesen Zeiten von fundamentaler Bedeutung sei.