Finanzpolitik der DG-Regierung: „Ohne Kompass durch die Wüste“
Nachdem die Regierung im Dezember 2009 ankündigt hatte, Anleihen in Millionenhöhe aufzunehmen, liegt dem Parlament im Juni 2010 eine erste Haushaltsanpassung vor. Diese Anpassung kann als eine Art Zwischenbericht gewertet werden. Die Ergebnisrechnung legt offen, dass die DG in diesem Jahr immer noch knapp 7,7 Millionen Euro mehr ausgibt als sie einnimmt – und das ohne die Anleihen oder die Schuldrückzahlung einzubeziehen. Bei der Plenarsitzung vom 28. Juni kritisierte Herbert Grommes die Haushaltspolitik der Regierung als gefährlich: „Die DG hat sich in ihrer Finanzpolitik ohne Kompass in die Wüste begeben.“
Herbert Grommes
Herbert Grommes stellte in seiner Rede kritisch heraus, dass die so genannten „krisenbedingten Anleihen“ auf 11 Millionen Euro (ursprünglich 14 Millionen) eingeschätzt und das Nettoergebnis des Haushalts bei über 2,3 Millionen Euro in den Miesen liege. „Gut ist das nicht! Auch wenn die Regierung die verbesserte Konjunktur als hoffnungsvoll darstellt, bleibt die Lage unverändert ernst“, so Grommes.
Es müsse dringend gespart werden, erklärte Grommes, aber nicht wie im Ursprungshaushalt oder im Krisendekret, in dem die finanzielle Last auf schwächere Partner wie die ÖSHZ, Gemeinden oder das Unterrichtspersonal abgewälzt wurde. Noch im April 2010 hatte die SP-PFF-ProDG-Mehrheit ein Spardekret („Krisendekret“) durchgesetzt, durch das bedeutende Einsparungen auf Kosten der Gemeinden und ÖSHZ gemacht wurden. Selbst im Bildungsbereich wurden pädagogische Projekte gekürzt und dem Lehrkörper versprochene Gehaltserhöhungen und Urlaubsgelder zeitlich vorenthalten und verschoben.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft habe in den letzten Jahren zu wenige Rücklagen angelegt, wie die Posten „Rücklagen für unvorhergesehene Infrastrukturprojekte, für Sonderinvestitionsprogramme und für allgemeine unvorhergesehene Ausgaben“ belegten. Für diesen Posten stehen laut Haushalt lediglich 50.000 Euro zur Verfügung, wenn man von einer Reserve von 200.000 Euro im Unterrichtshaushalt absieht. Grommes: „Das wäre das gleiche, als ob ein Privathaushalt, der über 2.000 Euro Monatseinkommen verfügt, für den Ernstfall gerade mal 50 Cent bereithielte. Gewissermaßen als Notgroschen!“.
Als Beispiel für die prekäre Lage führte Grommes die neue Sportinfrastruktur für die AS Eupen an, mit der sich die CSP im Allgemeinen einverstanden erklärte. Wegen der mangelnden finanziellen Spielräume der Gemeinschaft sei der Aufstieg der AS für die Regierung mit einer Klippe vergleichbar, die sich im finanzpolitischen Nebel plötzlich auftue und die nur durch einen glücklichen Zufall habe umschifft werden können.
Die CSP-Fraktion zog das Fazit, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft von der Hand in den Mund lebt. Nicht nur die Krise, sondern auch die immer höher liegenden Ausgaben der Gemeinschaft haben die Handlungsspielräume eingeengt und alle – bis auf die Regierung selber – zu Einsparungen gezwungen.