Kommentar von CSP-Fraktionsführer Pascal Arimont zur Finanzlage der Deutschsprachigen Gemeinschaft anlässlich der 1. Haushaltsanpassung 2012.

Als im vergangenen Dezember der Haushalt 2012 verabschiedet wurde, war klar, dass die DG-Regierung selbst schon nicht mehr an das glaubte, was sie dort zu Papier gebracht hatte.

Denn obschon ersichtlich war, dass die Einnahmen um 2,4 Millionen Euro zu hoch eingeschätzt und Sparmaßnahmen unumgänglich waren, boxte die Lambertz-Regierung einen Haushalt durch, der weder „objektiv“, „aufrichtig“, noch „präzise“ eingeschätzt war und somit gegen die bestehende Rechtsordnung – das Dekret über die Haushaltsordnung – verstieß.

In der Zwischenzeit ist der Finanzrahmen der DG durch die Regierung angepasst worden: Sparmaßnahmen wurden ausgetüftelt, die die Gemeinden, die ÖSHZ, die Beamten und die Personalmitglieder des Unterrichtswesens treffen. Auch der BRF schnappt derzeit finanziell nach Luft, so dass die Bürger wahrscheinlich weniger Leistung für ihre Rundfunkbeiträge erwarten dürfen.

Ja, es hat eine Finanzkrise gegeben, die sich auf das Wirtschaftswachstum und damit auf die Einnahmen der Deutschsprachigen Gemeinschaft ausgewirkt haben. Ja, die Deutschsprachige Gemeinschaft muss künftig mit weniger Geld auskommen.

Allerdings ist das nur ein Teil der Wahrheit!

Die Wirtschaftskrise verschärft die Probleme der DG – sie ist allerdings nicht die alleinige Ursache für die aktuelle Situation: Jedem ist klar, dass durch die Refinanzierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Jahr 2001 und die damit verbundenen bedeutenden Mehreinnahmen der Grundstein für solide Finanzen gelegt war.

Wo liegen also die wirklich gravierenden, tatsächlichen Ursachen?

Wir, die Christlich Sozialen, konnten in der Vergangenheit nachweisen, dass durch eine völlige Überschätzung der eigenen Kapazitäten das DG-Schiff in eine beträchtliche Schieflage geriet.

Oder anders: Die reale Gefahr einer Krise ist gar nicht erst ernsthaft von der DG-Regierung in Betracht gezogen worden.

Für uns bleiben nämlich die Investitionen in Projekte wie das neue Parlament (Sanatorium), die Regierungsresidenz des Ministerpräsidenten (Gospert 42) und das Seminarzentrum am Eupener Heidberg, deren Kosten sich auf insgesamt 46,2 Millionen Euro belaufen, in diesen Zeiten grober Unfug. Reserven können so nicht angespart werden, um sie in schlechten Zeiten zu investieren.

Die DG-Regierung setzt auf Prestige, auf schöne Residenzen, repräsentative Gebäude, gelungene Empfänge im In- und Ausland und auf viele Mitarbeiter.

Wem jedoch das Geld fehlt, Kindergärtnerinnen und Lehrer ordentlich zu bezahlen, oder wer den Gemeinden das Geld für ordentliche Straßen kürzt, der muss sich der Kritik stellen, etwas falsch gemacht zu haben.

Dabei bleiben wir!

Pascal Arimont
CSP-Fraktionsvorsitzender

Die gesamte Rede von Pascal Arimont können Sie hier nachlesen.