Bis ins Jahr 2018 zahlt die DG-Regierung den Gemeinden für den kommunalen Wegebau fast drei Millionen Euro weniger aus, als noch 2008 vorgesehen. Hintergrund dieser Maßnahme ist die chronische Finanznot der DG.

In seiner Stellungnahme kritisierte der CSP-Fraktionsvorsitzende Pascal Arimont im Parlament die Politik der Regierung. Es sei mehr als unfair, dass die Gemeinden für die marode Finanzpolitik der Regierung bluten müssten.

Pascal Arimont wörtlich: „Die durch unnötige Ausgaben der Lambertz-Regierung entstandenen Finanzlöcher der Gemeinschaft müssen jetzt die Gemeinden stopfen und erhalten weniger Geld für den lokalen Wegebau – eine Sache, die die CSP nicht mitmacht.“

Zur Erinnerung: Als 2008 das Dekret zur Wegebaufinanzierung verabschiedet wurde, bedauerte die CSP, dass die vorgesehenen Mittel zu bescheiden ausgefallen waren. Damals versicherte die Mehrheit, dass schon in wenigen Jahren eine bedeutende Aufstockung der Mittel vorgesehen und somit Planungssicherheit für die Gemeinden garantiert sei.

Von einer eventuellen Minderung der Mittel für den Wegebau wollte der Ministerpräsident damals nichts wissen. Im Gegenteil: Sollte die Wegebaudotation gesenkt werden, so sei das ein grobes politisches Foul, so Lambertz.

Heute sieht die Sache merklich anders aus: Pascal Arimont erinnerte in seinem Redebeitrag an die Versprechungen der Regierung und verurteilte den jetzt offenen Wortbruch. Der CSP-Fraktionsvorsitzende hatte kein Verständnis dafür, dass laut einer Studie der DG der Wegebau als zentrales Anliegen der Bevölkerung identifiziert wurde und die Regierung gerade hier den Rotstift ansetzt.

„Wer, wie es diese Regierung tut und diese Mehrheit billigt, auf zu großem Fuß lebt, indem Karnevalsbälle abgehalten, eine Regierungsresidenz und ein Parlament für Millionen Euro gebaut und sündhaft teure Autos gekauft werden, der hat inzwischen jeden Kredit bei mir verspielt“, kommentierte Arimont das Vorgehen der Mehrheit und begründete damit die Ablehnung des Dekrets durch die CSP-Fraktion.