Mathieu Grosch - Bericht mit großer Mehrheit angenommen

Das Europäische Parlament hat ein Straßenpaket verabschiedet, das eine Regulierung und Modernisierung des Zugangs zum Markt für grenzüberschreitenden Güterverkehr und des Zugangs zum Beruf der Kraftverkehrsunternehmer zum Inhalt hat. 

Was den Transport von Gütern angeht, so ist die Frage der Kabotage von entscheidender Bedeutung. Der Berichterstatter Mathieu Grosch (EPP-ED, BE) begrüßt die Tatsache, dass eine klare und einfachverständliche Definition von "Kabotage" festgesetzt wurde. Die Kabotage umfasst das Erbringen von Transportdienstleistungen in einem anderen Mitgliedsstaat, als dem Mitgliedsstaat der Niederlassung des Transportunternehmers. Die Definition sei ein bedeutsamer Schritt in Richtung eines einheitlichen europäischen Marktes für Transportunternehmen. Dazu führt Mathieu Grosch aus: "Kabotage soll Leerfahrten vermeiden und ist deshalb für die Umwelt von erheblicher Bedeutung. Allerdings besteht die Befürchtung, dass hauptsächlich Transportunternehmen aus Billiglohnländern die Kabotage nutzen und diese Situation zu einem Sozialdumping führen würde. Zurzeit gibt es jedoch 27 verschiedene Vorschriften und Regulierungssysteme für die Kabotage, was einerseits sehr ineffizient ist und andererseits zu Missbrauch führt. Um diese wirtschaftlich unvorteilhafte und unkontrollierbare Situation zu beenden, hat das Europäische Parlament entschieden, dass die Kabotage auf drei Fahrten innerhalb von höchstens sieben Tagen beschränkt werden soll. Diese einfache und klare Definition ist der einzige Weg um Rechtssicherheit, eine Vereinfachung der verwaltungstechnischen Angelegenheiten zu schaffen und gleichzeitig die Effizienz von Transportfahrten zu steigern."

Mathieu Grosch betont dabei nochmals, dass die Ausführung dieser Verordnung von der Bereitschaft der Mitgliedsstaaten abhänge. Er ruft die Mitgliedsstaaten auf zu einer Effizienz der Verordnung zum Zugang zum Markt für grenzüberschreitenden Güterverkehr und zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers beizutragen und deren Ausführung sorgsam zu kontrollieren.

Was den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers angeht, so hat das Europäische Parlament sich für eine Verbesserung des Austausches von Informationen zwischen den Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Mathieu Grosch: "Wenn schwere Verstöße durch den Kraftverkehrsunternehmer begangen werden, wird ihm die Zuverlässigkeit abgesprochen und er kann nirgends mehr innerhalb der EU seiner Tätigkeit als Kraftverkehrsunternehmer nachgehen."