Konzept eines Jugendrats

Junge Christdemokraten erarbeiten Konzept

Über 50 politisch interessierte Jugendliche aus dem Großraum Saar-Lor-Lux-, Rheinland/Pfalz und Wallonien trafen sich zum vierten "Treffen der jungen Christdemokraten" in Luxemburg.

Der europäische Integrationsprozess ist im Moment in aller Munde. Schlagwörter wie "EU-Osterweiterung" und "EU-Zukunfts- und Verfassungsdebatte" tauchen täglich in den Medien auf und sorgen nicht nur für uneingeschränkte Zuversicht bei den betroffenen Bürgern Europas.

Viele Menschen können sich wohl auch nur wenig unter der ebenfalls oft gebrauchten Begriffsfassung "Europa der Regionen" vorstellen. Durch die regionale Prägung des Staatenbundes der europäischen Union soll vor allem grenznahen Regionen die Möglichkeit zur Schöpfung eines Mehrwertes aus einer Situation gegeben werden, die bisher eher als Hemmnis angesehen wurde.

Die Großregion um Luxemburg – 11,2 Mio. Einwohner

Ein solches Gebiet, das sich über mehrere Ländergrenzen ausdehnt, ist z.B. die Großregion Saar-Lor-Lux-Rheinland/Pfalz-Wallonien im Herzen Europas.

Viele grenzüberschreitende Diskussions- und Entscheidungsforen existieren zwischen den vier teilhabenden Ländern mit dem Ziel, die Nachteile grenznaher Regionen auszumerzen und durch die gezielte Ausarbeitung Rahmenbedingungen in einen exponierten und attraktiven Standort umzuwandeln.

In diesem Sinne haben sich die jungen Christdemokraten und Mitterechts-Politiker aus Wallonien (Jeunes CDH und Jung CSP), Rheinland-Pfalz, dem Saarland (Junge Union), Lothringen (Jeunes UDF, Jeunes RPR und Jeunes DL) sowie der luxemburgischen CSJ sich Ende 1997 darauf verständigt, in regelmäßigen Abständen zu Gipfeltreffen zusammen zu finden und die die Jugend betreffenden politischen Themata über die Grenzen hinweg zu diskutieren.

Nach Bliesbrück-Reinheim (D), Münsbach (L) und Pont-à-Mousson (F) war in diesem Jahr wieder die CSJ Ausrichter des nunmehr schon vierten Gipfels, der wohl auch der bisher umfangreichste seiner Art gewesen sein dürfte.

Über 50 Teilnehmer tagten während zwei Tagen im "Centre de Formation" in Eisenborn, hörten den Ausführungen der eingeladenen Referenten zu, informierten sich über den augenblicklichen Zustand der Großregion und in vier Workshops wurden konkrete Themen angesprochen und diskutiert.

Freundschaftliche Kontakte seit mehr als fünf Jahren.

Im Namen der CSJ begrüßten Laurent Zeimet, CSJ Nationalpräsident, und Dan Roder, Vorsitzender des Organisationsvorstandes, am Samstagvormittag die rund 50 Teilnehmer. Beide bewerteten die seit rund fünf Jahren existierenden Kontakte unter den christdemokratischen und bürgerlich-konservativen politischen Kräfte in der Großregion als durchaus positiv und in der Sache konstruktiv.

In Anlehnung an die Gipfel der auf Regierungsebene habe Ende 1997 nicht zuletzt Charel Schmit von der CSJ in den Großregion versucht, ebenfalls regelmäßige Begegnungen zu organisieren. Die Knüpfung von Beziehungen der politischen Jugendparteien sollte die Verständigung über die Grenzen hinweg verbessern, die Umsetzung gemeinsamer Projekte fördern und auch sollten aus dem Blickfeld der Jugend Denkanstöße an die sogenannte "große" Politik gegeben werden.

Für die großzügige finanzielle Unterstützung, ergingen weiterhin Worte des Dankes an die EVP-Fraktion und deren Abgeordneten Jacques Santer, die CSV-Fraktion, deren Präsident Lucien Weiler ein Grußwort an die Teilnehmer richtete, sowie die JU Rheinland-Pfalz für die Bereitstellung logistischer Mittel.

Eingangs der Tagung machten die Referenten Jean-Claude Sinner vom luxemburgischen Innenministerium und Prof. Peter Moll als Chef der Abteilung Europa in der saarländischen Staatskanzlei, grundlegende Betrachtungen zur Großregion.

Die wichtigsten Kennzahlen und –daten wurden in einem wirtschafts- und sozialpolitischen Überblick dargelegt, und auch die bereits existierenden und auch die geplanten sowie die wünschenswerten grenzüberschreitenden Kooperationsformen wurden dargelegt.

Einsetzung eines Jugendrates in der Großregion

Im Rahmen einer der Arbeitssitzungen diskutierten die Teilnehmer intensiv über die Einsetzung eines Jungendrates in der Großregion. In einem solchen Gremium sollen je sechs Jugendliche pro Region bzw. aus Luxemburg entsprechend den Mehrheitsverhältnissen in den jeweiligen Parlamenten Sitz und Stimme haben, jeweils delegiert durch die Regional- bzw. Landeskammern. Um eine möglichst große Akzeptanz bei den politischen Entscheidungsträgern zu finden, soll vorab das Gespräch mit den Vertretern des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) gesucht werden, um die Details der endgültigen Konzeption zu klären und den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich zu definieren. Spätestens im Rahmen des ordentlichen Gipfeltreffen zum Ende der saarländischen Ratspräsidentschaft in Juni 2003 soll der Jugendrat dann proklamiert werden und seine Arbeit aufnehmen.

Weitere Themen der Arbeitsgruppen befassten sich mit der Rolle der Großregion im erweiterten und vereinigteren Europa von morgen. Welche Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse können und wollen die Nationalstaaten zukünftig abtreten an regionale Instanzen, die über Ländergrenzen hinweg agieren und einen Mehrwert schaffen können?

Um Antworten auf diese Fragen zu finden bzw. Vorschläge selbst zu unterbreiten, wurden die Arbeiten des europäischen Konvents analysiert und erste Schlussfolgerungen gezogen.

Die beiden letztgenannten Themen genauso wie die Motive der Ausbildung, des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes, der Förderung der Mehrsprachigkeit sowie Infrastruktur- und Sicherheitsmaßnahmen werden auch weiterhin Gegenstand intensiver Diskussionen bleiben und im Rahmen weiterer informeller Treffen, die vierteljährig stattfinden sollen, diskutiert werden.

Die Jugend in der Großregion – Brückenbauer Europas

Der Generalsekretär der "Youth of the European People's Party" (YEPP), der Saarländer Markus Pösentrup, machte von der Gelegenheit Gebrauch, um vor Vertretern aus vier Nationen die Zielsetzungen und die Aufstellung des Jugendverbandes der Europäischen Volkspartei (EVP) im Detail zu erläutern und den Delegierten näher zu bringen.

Hierbei wurde auch die Möglichkeit erörtert, die Großregion um Luxemburg im Rahmen eines Pilotprojektes als ersten regionalen Verband in der YEPP funktionieren zu lassen.

Die Rolle der Jugend in der Großregion als Brückenbauer im Hause Europa belichtete Charel Schmit, von 1998 bis zu Beginn dieses Jahres CSJ-Nationalpräsident.

In seinem Vortrag forderte er von den anwesenden Teilnehmern den Entwurf eines konkreten Zukunftsbildes der Großregion im speziellen und Europa im allgemeinen. Man dürfe sich nicht entmutigen lassen und konsequent alle Mosaiksteinchen, bestehend aus Mehrsprachigkeit und gemeinsamen Ausbildungsstätten, des Jugendrates sowie eines Jugendaustausch- und förderprogramms zusammenfügen, um so als regionale Vorreiter für zukünftig verstärkte internationale Kooperationen zu fungieren. In diesem Sinne forderte Charel Schmit ebenfalls im Rahmen der EU-Osterweiterung die Erwägung einer Partnerschaft mit einer Großregion im östlichen Europa in Betracht zu ziehen. Ein fruchtbarer Austausch von Know-How könnte auf diese Weise entstehen und auf beiden Seiten von Nutzen sein.

Zum Abschluss des vierten Treffens der jungen Christdemokraten in der Großregion referierte Romain Kirt, ehemals enger Mitarbeiter von Kommissionspräsident Jacques Santer und augenblicklich mit einem Lehrauftrag der Uni Trier versehen, zum Thema "Auf dem Weg zum Superstaat? Die Zukunfts- und Verfassungsdebatte der Europäischen Union", Betrachtungen, die ebenfalls im kürzlich erschienenen gleichnamigen Buch zu finden sind. Romain Kirt gab den Jugendlichen dabei Denkanstöße und forderte mit seiner frischen und offensiven Art zum Nachdenken über die zukünftige Ausrichtung des europäischen Staatenbundes auf.

Letzten Endes ist das vierte "Treffen der jungen Christdemokraten aus der Großregion" von allen Seiten als voller Erfolg gewertet worden.

Das Abendessen auf Schloss Bourglinster, im Rahmen dessen sicherlich viele neue freundschaftliche Bünde geknüpft werden konnten, hat hoffentlich dazu beigetragen, dass die erarbeiteten Konzepte in den kommenden Monaten mit Nachdruck umgesetzt werden können und die Jugendlichen zum "Marsch durch die Großregion" loslegen können.

Dan Roder