Einleitung
Die Menschen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft können in vielen Bereichen über sich selbst bestimmen, sei es im Rahmen der Kompetenzen der Gemeinschaft oder in ihrem eigenen Gerichtsbezirk.
Was die gesetzgebende Gewalt angeht, ist festzuhalten, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft seit 1970 , als die Staatsreform in Belgien begonnen hat, immer mehr zusätzliche Kompetenzbereiche erhalten hat.
Der Rat, der ursprünglich lediglich eine beratende Funktion hatte, ist zu einem echten Parlament geworden, in dem 25 direktgewählte Mitglieder tagen und Dekrete mit Gesetzescharakter verabschieden. Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die sich aus drei Ministern zusammensetzt, führt diese Dekrete aus.
Auch haben die Deutschsprachigen seit dem 1. September 1988 einen eigenen Gerichtsbezirk mit Gerichten, vor denen in ihrer Muttersprache verhandelt wird, und einer Berufungsinstanz vor dem Appellhof, wo die deutsche Sprache Verfahrenssprache ist.
Die CSP hat sich seit Ende des Zweiten Weltkrieges bemüht, in dieser Entwicklung immer wieder entscheidende Impulse beizusteuern und somit ihren Teil dazu beigetragen, dass die deutschsprachigen Belgier im Staatsgefüge auf das gleiche Niveau gestellt wurden wie die anderen Sprachgruppen unseres Landes.
Wir wollen auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass diese Autonomie nicht zum Selbstzweck wird, sondern im Sinne des einzelnen Bürgers und der Gesellschaft, aber auch unseres gesamten Gebietes, eingesetzt wird. Jedem soll und muss die Möglichkeit der persönlichen Entfaltung im Rahmen dieser Autonomie geboten werden.
Hier wird deutlich, dass wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen dürfen und uns nur mit dem schon Erreichten zufrieden geben können.
Wir müssen die Übernahme regionaler Materien anstreben, da diese eng mit den Zielen der Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft verbunden sind.
Die Rückführung des Denkmalschutzes in die Kompetenz der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist ein erster Schritt in diese Richtung gewesen, zumal es sich hier um eine Materie handelte, die eng mit dem kulturellen und geschichtlichen Bewusstsein der Bürger verbunden ist.
Weitere Problemfelder, wie der Umweltschutz, werden auch in Zukunft immer mehr unsere Gemeinschaft berühren, so dass auch hier nach Möglichkeiten gesucht werden muss, die unserer Gemeinschaft mehr Kompetenzen oder Mitsprache in dieser Materie geben.
Die Christlich Soziale Partei, als demokratische Volkspartei, wird sich also in den nächsten Jahren einer Herausforderung stellen müssen, die sich in zwei besondere Punkte aufgliedert :
1. Die derzeitigen Kompetenzen der Deutschsprachigen Gemeinschaft müssen zum Wohle der Bürger mit sinnvollem Leben erfüllt werden, damit vor allem in den Bereichen Sozialpolitik, Ausbildung, Gesundheits-, Familien- und Jugendpolitik sowie für den Kulturbereich garantiert wird, dass jeder sich dort wiederfinden kann.
2. Die Einbindung weiterer Kompetenzen muss erreicht werden, um den Ausbau der Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft weiter voranzutreiben.
Im Rahmen dieser Herausforderung stellen sich besondere Probleme, denen unser Einsatz in den nächsten Jahren gelten muss, sei es auf Ebene der Gemeinde, der Gemeinschaft, der Region oder des Nationalstaates :
A) Der Abbau der Staatsverschuldung und die Ankurbelung der Wirtschaft, sowie grundlegende Strukturreformen im Rahmen des Europäischen Binnenmarkt.
B) Die Schaffung neuer Arbeitsplätze bleibt auch in Zukunft eine der größten Herausforderungen an unsere Politik. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Schaffung von Arbeitsraum liegen in der vorrangigen Verantwortung der Sozialpartner. Der Abbau der Arbeitslosigkeit erfordert einen langen Atem und die Bereitschaft aller Beteiligten und Betroffenen zu eigenen Anstrengungen.
C) Verstärkte Bemühungen zum Erhalt unserer natürlichen Umwelt und Freisetzung der dafür erforderlichen Mittel, auch durch Übertragung von Kompetenzen der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft.
D) Ausbau der sozialen Sicherheit im Hinblick auf ein leistungsstarkes, gerechtes, aber auch finanziell abgesichertes System.
E) Neben mehr Investitionen, wirtschaftlichem Wachstum und der Anwendung moderner Technologien unterstützt die CSP eine moderne, aktive Arbeitsmarktpolitik, wobei flankierenden sozialen Maßnahmen die notwendigen Anstrengungen gelten müssen.
F) Aktive Mitarbeit an der politischen Einheit Europas.
Diese Herausforderungen der Zukunft und die damit verbundenen Probleme stellen - mehr als in der Vergangenheit - hohe Ansprüche an Qualität und Wirkung. Sie erfordern kreative Neuorientierungen und konstruktive Zusammenarbeit in allen betroffenen Bereichen.
Unsere erste Aufgabe ist es deshalb, den Menschen als zentralen und wichtigsten Mitstreiter einer dynamischen Zukunftspolitik zu fördern und ihm die bestmöglichen Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten zu gewährleisten.
Die Gedanken des Grundsatzprogramms, die der Kongress der CSP am 5. Oktober 1991 durch die Ausarbeitung der politischen Leitsätze der kommenden Jahre bestimmt hat, sind bindende Grundlagen für alle Entscheidungen der CSP.